Berlin – Den Brief der Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) an die Abgeordneten von Union und SPD kommentiert der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Gesundheit Heinz LANFERMANN wie folgt:
Auch mit verzweifelten Briefen an die Freunde von Union und SPD kann Gesundheitsministerin Ulla Schmidt die offensichtliche Gefahr, dass die von ihr verantwortete Fehlkonstruktion der Pflegestützpunkte wegen unzulässiger Mischverwaltung von Sozialkassen und Kommunen nicht verfassungsgemäß ist, nicht vom Tisch wischen. Denn tatsächlich hat Frau Schmidt immer damit geworben, dass – so ihre Worte – die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen künftig nicht mehr von Pontius zu Pilatus laufen müssten, sondern die für sie so nötigen Entscheidungen dann vor Ort getroffen werden könnten.
Auch wenn der Pflegeberater vielleicht nicht alle Leistungen anderer Träger selbst bewilligen soll, so trifft er doch ausweislich der Gesetzesbegründung über die Aufstellung des Versorgungsplans eine Vorfestlegung, wer welche Leistung zu bewilligen habe. Danach soll der Beamte im Sozialamt der Gemeinde nur noch den Bescheid unterschreiben und verantworten, ohne selbst die für seine Entscheidung erheblichen Tatsachen selbst geprüft und beurteilt zu haben.
Dadurch will Frau Schmidt im Ergebnis eben doch die Berater in den Pflegestützpunkten zu Entscheidern über die Verwendung öffentlicher Gelder z.B. aus Gemeindekassen machen. Mit ihrer Behauptung, die Pflegestützpunkte seien verfassungsgemäß, bewegt sich die Gesundheitsministerin auf ebenso dünnem Eis wie es zuvor bereits die Bundesregierung bei den Mischverwaltungen von Arbeitsagentur und Gemeinden tat.