Berlin – Heute hat das Kabinett über das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beraten. Dazu sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek):
„Der vom Kabinett verabschiedete Entwurf für eine Pflegereform bietet keine Perspektive für eine langfristige Lösung der Probleme der Pflegebedürftigen und der sozialen Pflegeversicherung. Außer der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zur Berücksichtigung der Kinderzahl bei der Beitragsermittlung bleiben im Kern kaum Verbesserungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Dass die ohnehin schon wenigen Leistungsverbesserungen auf den letzten Metern im Gesetzentwurf noch einmal reduziert wurden, ist enttäuschend. Hierzu gehören insbesondere die Streichung der flexiblen Inanspruchnahme der Verhinderungs- und Kurzzeitpflege und ein Verschieben der Digitalisierung. Auch sind die vorgesehenen Erhöhungen beim Pflegegeld, bei den ambulanten Pflegesachleistungen und den gestaffelten Zuschläge bei den Eigenanteilen kaum mehr als ein Ausgleich für aktuelle Kostensteigerungen. Die hohen Eigenanteile bleiben.
Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen bleibt aus
Zur Finanzierung der Pflegereform setzt die Ampelkoalition ausschließlich auf Beitragserhöhungen und belastet somit einseitig die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Auf die im Koalitionsvertrag verabredete Steuerfinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, jährlich 3,7 Milliarden Euro, und den vollständigen Ausgleich der pandemiebedingten Zusatzkosten – hier sind noch 5,5 Milliarden Euro offen – wird weiterhin verzichtet. Insgesamt wird die Chance verspielt, die Pflege jetzt zukunftsorientiert aufzustellen.
Einschränkung von Leiharbeit positiv
Positiv bewerten wir den im Kabinettsentwurf neu aufgenommenen Punkt, die Arbeitsbedingungen in der Pflege durch Einschränkung von Leiharbeit zu verbessern. Dass Pflegeeinrichtungen die Mehrkosten für den Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern künftig nicht mehr den Pflegekassen in Rechnung stellen können sollen, ist ein Schritt in die richtige Richtung.“
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Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen mehr als 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @TK_Presse
– BARMER, Twitter: @BARMER_Presse
– DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik
– hkk – Handelskrankenkasse, Twitter: @hkk_Presse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).
In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 290 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 380 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.