Berlin – Transparency Deutschland hat sich mit den beiden Berichten der Bundesregierung zu den Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen befasst, die als Ausschussdrucksachen vorliegen. Seit 2004 ist gesetzlich vorgeschrieben, dass die gesetzlichen Krankenkassen, die Pflegekassen sowie die kassenärztlichen/ kassenzahnärztlichen Vereinigungen im Zweijahresrhythmus über die Wirkung dieser Stellen an ihre vorgesetzten Behörden/ Spitzenverbände berichten müssen. Das Bundesgesundheitsministerium stellt aus diesen Einzelberichten eine Zusammenfassung her, die vor wenigen Wochen zum zweiten Mal dem Gesundheitsausschuss zugeleitet wurde.
Transparency Deutschland hat erhebliche strukturelle Mängel einerseits bei den zugrunde liegenden gesetzlichen Vorschriften, andererseits bei diesen zusammenfassenden Berichten festgestellt. Das größte Manko ist der Mangel an Öffentlichkeit, kritisiert Vorstandsmitglied Dr. Anke Martiny, diese Berichte müssen öffentlich debattiert werden, damit sich das System verbessert.
Wir haben es hier mit einem schlechten Gesetz zu tun, das von den Körperschaften in den Bundesländern überwiegend oberflächlich durchgeführt wird und von der Bundesregierung dann auch noch schlecht kontrolliert wird, sagt Martiny weiter, es vermehrt nur die Bürokratie und nützt niemandem.
Transparency Deutschland fordert, dass diese Berichte standardisiert werden, dass die Kriterien, nach denen Fehlverhalten definiert wird, ebenso eindeutig sein müssen wie die Ermessenszeiträume, die Ermessenstiefe, die Ausgestaltung und Anbindung der Stellen, die Systematisierung bei der Ermittlung von Schadensfällen, sowie bei deren Regulierung und der Prävention hinsichtlich künftiger Fälle.
Transparency Deutschland bemängelt vor allem, dass die Bundesregierung gar nicht den Versuch unternimmt, bei den Körperschaften auf eine gerichtliche Klärung von Schadensfällen zu drängen, um das System wehrhafter zu machen, sondern sich mit Quasi-Kulanzregulierungen zufrieden gibt, um den Kassen kurzfristig größere Verluste zu ersparen.
Zu Transparency Deutschland
Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Korruption. Dies ist nur möglich, wenn Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten und Koalitionen gebildet werden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.