Berlin – “Jeder, der das Einmaleins der GKV-Finanzierung beherrscht, wird unschwer den drohenden Beitragssatz von 15,5 Prozent nachrechnen können: Zusätzliche Ausgaben für die Krankenhäuser, die Ärzte und Arzneimittel sind unter den von der Koalition geschaffenen Bedingungen ohne eine Beitragsanhebung nicht zu finanzieren”, so der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Frank Spieth. “Eine realistische Chance auf niedrigere Beitragssätze ist bei der Gesundheitsreform 2007 vertan worden. Ein Beitragssatz von zehn Prozent wäre in einer solidarischen Bürgerversicherung möglich.” Spieth weiter:
“Der Fonds löst die bestehenden Probleme nicht: Die Beitragszahler werden nur zusätzlich bestraft, weil sie über die Zusatzprämien weitere Kostensteigerungen zu tragen haben werden, während sich die Arbeitgeber aus der paritätischen Finanzierung verabschieden.
Privilegien für Privatversicherte und Arbeitgeber, Belastungen für die gesetzlich Versicherten – das ist die unsoziale Marschrichtung, an der die Bundesregierung unbeirrt festhält. Wenn die Regierung es mit der Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung ernst genommen hätte, wäre dieser Beitragsanstieg zu vermeiden gewesen. Jetzt rächt sich, dass die Regierung nicht den Mut hatte, die Privatversicherungen an der Finanzierung des Systems stärker zu beteiligen, wie sie es in der Koalitionsvereinbarung noch vorgesehen hatte.
Wir brauchen eine Stärkung der Solidarität und eine Einbeziehung aller Einkommen zur Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge. Alle sollen in eine Versicherung, die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, einzahlen. Darüber hinaus fordern wir, die unsoziale Beitragsbemessungsgrenze aufzuheben, denn durch diese Beschränkung sind es hauptsächlich die kleinen und mittleren Einkommen, die heute die Krankenkassenbeiträge aufbringen. Unter diesen Bedingungen wäre ein Beitragssatz von zehn Prozent realistisch, bei dem sogar alle Zuzahlungen zurück genommen werden könnten!”