Hamburg – Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) ist eine teure Karte ohne Nutzen – die jedoch viele Risiken birgt. Darin waren sich Vertreter wichtiger Verbände von Ärzten, Zahnärzten, Patienten, medizinischen Fachangestellten, Datenschutzexperten und Bürgerrechtsorganisationen bei der zentralen Veranstaltung in Berlin am 18.April zum Thema eGK einig.
Seit 2006 sollte sie schon jeder im Portemonnaie haben, Milliarden hat das Projekt verschlungen – bislang ohne jeden positiven Effekt. Im Gegenteil: Durch noch mehr Bürokratie und eine Gefährdung von Datensicherheit und Schweigepflicht wird die Qualität der Medizin abgesenkt. Auch Erfahrungen aus anderen Ländern stimmten pessimistisch. Dort führe die elektronische Karte zu Verzögerungen und zu Problemen bei der medizinischen Versorgung berichtete der Präsident des Hausärzteverbandes aus Österreich, Dr. Christian Euler den Teilnehmern der Veranstaltung.
In Deutschland werden Versicherte, die sich weigern eine elektronische Versichertenkarte zu bekommen, mit unzulässigen Argumenten unter Druck gesetzt. Die erste Klage eines Versicherten gegen seine Krankenkasse ist beim Sozialgericht Düsseldorf anhängig, weitere werden folgen berichtete der Rechtsanwalt Jan Kuhlmann.
Für die Ärzte resultieren absehbare Gefahren für die Sicherheit ihrer Patientendaten. Niemand ist in der Lage, auf Dauer medizinische Daten in zentralen Computernetzwerken zu schützen. Auch das wurde auf der Berliner Veranstaltung von Datensicherheitsexperten wie Prof. Hartmut Pohl von der Gesellschaft für Informatik und dem früheren Datenschutzreferenten der Stadt Bremen, Wolfgang Linder vom Komitee für Grundrechte und Demokratie eindrucksvoll demonstriert.
Vertreter von Patientenverbänden, des Verbandes der Medizinischen Fachberufe (VMF), des Berufsverbandes Deutscher Internisten, der Freien Ärzteschaft, des Bayrischen Facharztverbandes, des NAV-Virchowbundes, von IPPNW, des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, der Ärzteorganisation MEDI und vieler weiterer Organisationen fordern einen sofortigen Stopp der Ausgabe der teuren und überflüssigen elektronischen Versichertenkarten. Das gesamte Projekt ist zum Scheitern verurteilt.
Ja zu technischem Fortschritt und Informationstechnologie in der Medizin – aber Nein zu einem staatliche induzierten Großprojekt ohne Sinn und Verstand, lautet das Fazit der Berliner Veranstaltung, die von der Aktion “Stoppt-die-e-Card”, einer bundesweiten Bürgerinitiative aus 54 Verbänden veranstaltet wurde.