Berlin – Zum Tarifabschluss zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und ver.di/dbb Tarifunion erklärt der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum:
“Der heute in Potsdam ausgehandelte Tarifabschluss für die Beschäftigten des kommunalen öffentlichen Dienstes ist eine schwere Hypothek für die Krankenhäuser in Deutschland. Die Kliniken können Lohnerhöhungen mit einem Gesamtvolumen von acht Prozent schlichtweg nicht bezahlen. Ein Personalkostenzuwachs in dieser Größenordnung ist mit der gesetzlichen Deckelung der Vergütung (gesetzliche Vergütungszuwachsrate von nur 0,64 Prozent) und der fortbestehenden Kürzung jeder Krankenhausrechnung über den Sanierungsbeitrag um 0,5 Prozent nicht im Entferntesten zu finanzieren.
Die Teilhabe der Beschäftigten in den Krankenhäusern an der wirtschaftlichen Entwicklung darf nicht länger durch die von der Bundesregierung unter ganz anderen Voraussetzungen festgelegten Finanzierungsbedingungen blockiert werden. Anders als die meisten Zweige des Öffentlichen Dienstes, die über gestiegene Steuereinnahmen oder Preis- bzw. Gebührenerhöhungen Personalkostensteigerungen refinanzieren können, ist dies bei den Kliniken aufgrund der gesetzlichen Vergütungsbegrenzungen nicht möglich. Die Vergütungen und damit die Preise der Krankenhausleistungen dürfen in 2008 aufgrund der vorgegebenen Grundlohnrate nur um marginale 0,64 Prozent steigen. Bereits die “normale Kostenentwicklung” aus der Inflationsrate von über 3 Prozent und 500 Mio. Euro Mehrbelastungen durch die Mehrwertsteuer sind den Krankenhäusern nicht refinanziert worden. Mehr als 1 Mrd. Euro machte die Ausgabenlücke allein im vergangenen Jahr aus. Durch den jetzigen Tarifabschluss werden die Häuser von einer milliardenschweren Personalkostenlawine geradezu überrollt.
Die Krankenhäuser müssen wie alle anderen Unternehmen auch die Möglichkeit haben, die Kostensteigerungen in die Erstattungspreise weiterzugeben. Die DKG appelliert mit Nachdruck an die Regierungskoalition in Beratungen zur Lösung der politisch verursachten Finanzierungskrise der deutschen Kliniken einzutreten.”
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ist der Dachverband der Krankenhausträger in Deutschland. Sie vertritt die Interessen der 28 Mitglieder – 16 Landesverbände und 12 Spitzenverbände – in der Bundespolitik und nimmt ihr gesetzlich übertragene Aufgaben wahr. Die 2.104 Krankenhäuser versorgen jährlich über 16,8 Mio. Patienten mit 1,1 Mio. Mitarbeitern. Bei 60,4 Mrd. Euro Jahresumsatz in deutschen Krankenhäusern handelt die DKG für einen maßgeblichen Wirtschaftsfaktor im Gesundheitswesen.
Kontakt: Holger Mages Daniel Wosnitzka Tel. (030) 3 98 01 -1020 / -1022 / -1023