Berlin – Der aus ehrenamtlichen Versicherten- und Arbeitgebervertretern sowie den hauptamtlichen Vorständen der Ersatzkassen bestehende Gesamtvorstand des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek) fordert die Bundesregierung in einer Erklärung auf, ihre Pläne zur Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung im Verwaltungsrat des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (GKV-SV) zurückzuziehen.
Wenn die Politik die demokratisch gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber aus dem obersten Entscheidungsgremium des GKV-SV entfernt und durch hauptamtliche Kassenvorstände ersetzt, bedeutet dies faktisch eine Abschaffung der Sozialen Selbstverwaltung auf Bundesebene, betonte der vdek-Gesamtvorstand anlässlich der Veröffentlichung der Erklärung zum Tag der Selbstverwaltung am 18. Mai 2019. Dieser im Entwurf des Faire-Kassenwahl-Gesetzes (GKV-FKG) geplante Schritt wäre ein Systembruch mit gravierenden Folgen für die Gestaltung der Gesundheitsversorgung in Deutschland, so das vdek-Gremium. Der Gesamtvorstand unterstrich: Durch die Soziale Selbstverwaltung wirken die Betroffenen direkt an wichtigen Entscheidungsprozessen des GKV-SV mit. Mehr noch: Sie sind ein Garant dafür, dass dessen Beschlüsse praxisgerecht, ökonomisch vertretbar und gesellschaftlich akzeptiert sind. Die Soziale Selbstverwaltung agiert dabei parteipolitisch unabhängig und trägt wesentlich zur Stabilität der sozialen Sicherungssysteme bei.
Die Vorstände der Ersatzkassen sowie die gewählten Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber weisen in der Erklärung gemeinsam darauf hin, dass die Entfernung der ehrenamtlichen Selbstverwalter aus dem GKV-SV-Entscheidungsgremium auch gravierende Folgen für die demokratische Legitimation weiter wichtiger Institutionen des Gesundheitssystems hätte. Die gewählten Selbstverwalter vertreten den GKV-SV im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), in den Gremien des Institutes für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), des Institutes für Qualität und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG), des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) sowie in der gematik.
Der Gesamtvorstand fordert in seiner Erklärung die Bundesregierung ausdrücklich auf, die gemeinsame und die Soziale Selbstverwaltung zu stärken, wie sie es im Koalitionsvertrag festgeschrieben hat. Dazu müsse sie der Selbstverwaltung die Kompetenzen geben, über die Belange der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schnell und effizient zu entscheiden.
Die Erklärung im Wortlaut ist im Internet abrufbar unter: www.vdek.com/presse/pressemitteilungen/2019/gvo-entmachtung-soziale-selbstverwaltung
Hintergrund:
Der Gesamtvorstand des vdek setzt sich zusammen aus zwölf ehrenamtlichen gewählten Selbstverwaltern (je zwei pro Ersatzkasse) sowie den 15 hauptamtlichen Vorstandsmitgliedern der Ersatzkassen. Der hauptamtliche vdek-Vorstand hat lediglich eine beratende Stimme im Gesamtvorstand. Vorsitzender des Gesamtvorstandes ist der ehrenamtliche vdek-Verbandsvorsitzende. Der Gesamtvorstand des vdek beschließt nach den Vorgaben der Mitgliederversammlung des vdek (bestehend aus 36 ehrenamtlichen Selbstverwaltern) die Leitlinien der Verbandsarbeit.
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) ist Interessenvertretung und Dienstleistungsunternehmen aller sechs Ersatzkassen, die zusammen rund 28 Millionen Menschen in Deutschland versichern:
– Techniker Krankenkasse (TK), Twitter: @DieTechniker
– BARMER, Twitter: @BARMER_Presse
– DAK-Gesundheit, Twitter: @DAKGesundheit
– KKH Kaufmännische Krankenkasse, Twitter: @KKH_Politik
– hkk – Handelskrankenkasse
– HEK – Hanseatische Krankenkasse, Twitter: @HEKonline
Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) wurde am 20. Mai 1912 unter dem Namen „Verband kaufmännischer eingeschriebener Hilfskassen (Ersatzkassen)“ in Eisenach gegründet. Bis 2009 firmierte der Verband unter dem Namen „Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V.“ (VdAK).
In der vdek-Zentrale in Berlin sind mehr als 270 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt. In den einzelnen Bundesländern sorgen 15 Landesvertretungen mit insgesamt rund 350 sowie mehr als 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Pflegestützpunkten für die regionale Präsenz der Ersatzkassen.