Potsdam – Bundesgesundheitsminister Rösler ist der Totengräber der Gesetzlichen Krankenversicherung: Ohne Konzept zur Begrenzung der Ausgaben und mit Volldampf in die Zusatzbeiträge diese Politik wird die Kassen in den Ruin treiben. Anschließend kann die Regierung die Kopfpauschale ins Spiel bringen. Das wäre dann das Ende der solidarischen Krankenversicherung, sagt Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke) zu den Plänen des Bundesgesundheitsministers, die umstrittene Gesundheitsprämie auf jeden Fall einzuführen. Die Einführung einer Kopfpauschale sei unsozial, weil so diejenigen am meisten abgeben, die am wenigsten haben. Wenn ein Manager ebenso wie eine Reinigungskraft 180 Euro im Monat zu zahlen habe, sei dies zutiefst ungerecht. Damit wird der Weg in die Zwei-Klassen-Medizin manifestiert.
Tack fordert von der Bundesregierung, endlich eine Gesundheitsreform auf den Weg zu bringen, die den Namen auch verdient. Gesundheitsförderung und Prävention müssen eine zentrale Bedeutung erhalten, damit Menschen gesund bleiben und seltener krank werden. Aber solange Krankheit das eigentliche Geschäft ist, wird der medizinisch-industrielle Komplex alles daran setzen, sich diese Grundlage zu erhalten. Stete Kostensteigerungen zeigen, dass diese Strategie auch unter der neuen Bundesregierung aufgeht. Krankheit kann jeden treffen. Deshalb sollte jeder sich mit einem festen Prozentsatz seines Einkommens an der Finanzierung beteiligen. Über einen Zusatzbeitrag können Kostensteigerungen nicht aufgefangen werden. Der Zusatzbeitrag entlastet einseitig die Arbeitgeber. Dafür leisten die Versicherten im Krankheitsfall mehr Zuzahlungen, so die Ministerin. Diese belasteten vor allem Geringverdiener. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten gemeinsam die Kosten tragen. Alles andere sei ungerecht.
In erster Linie müsse das Einnahmeproblem der gesetzlichen Krankenkassen behoben werden. Als Grundlage für eine soziale und gerechte Finanzierung der Gesundheitsversorgung brauchen wir eine solidarische Bürgerversicherung, die die Gesundheitsversorgung für alle sicher stellt, so die Ministerin. Um dies zu verhindern, lässt Bundesminister Rösler das System an die Wand fahren, um anschließend die Kopfpauschale als vermeintliche Lösung zu präsentieren.