Berlin – Anlässlich der heutigen Diskussion des EU-Regelausschusses zur Zulassung der antibiotikaresistenten gentechnisch veränderten Kartoffel “Amflora” erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Trotz Ablehnung der Weltgesunheitsorganisation (WHO), der EU-Arzneimittelbehörde (EMEA) und in der Bevölkerung gegen gentechnisch veränderte Pflanzen kündigt die Kommission an, die gentechnisch veränderte Industrie-Kartoffel “Amflora” nicht nur als Industriekartoffel, sondern auch als Futtermittel zulassen zu wollen. Gleichzeitig will sie Verunreinigungen mit Amflora-Bestandteilen sogar erstmalig in Lebensmitteln zulassen – obwohl Amflora keine Zulassung als Lebensmittel hat und die Risikoprüfung zur Verwendung als Lebensmittel nicht einmal abgeschlossen wurde. Damit versucht die EU-Kommission selbst, EU-Recht und das darin festgelegte Vorsorgeprinzip zu unterwandern.
Ein Affront war bereits, dass Minister Seehofer Ende September im EU-Agrarministerrat für den Anbau von Amflora-Kartoffeln gestimmt hat – mit der lapidaren Begründung, er wolle sicherstellen, dass Amflora nicht in die Lebensmittel- und Futtermittelkette gelangt. Dazu hat er bisher keine Maßnahmen vorgelegt.
Wir fordern die Bundesregierung auf, sich schärfstens gegen diese Aushöhlung des EU-Zulassungsrechts auszusprechen. Wenn Gentech-Pflanzen nicht als Lebensmittel zugelassen sind, dann dürfen auch keine Verunreinigungen mit diesen ungeprüften Gentech-Pflanzen zugelassen werden. Verbrauchertäuschung und Verstoß gegen das Vorsorgeprinzip darf nicht die Strategie eines verlässlichen Verbraucherschutzes sein.
Amflora ist eine gentechnisch veränderte Kartoffel des Unternehmens BASF, die zu Industriezwecken angebaut werden soll. Die Kartoffel enthält neben gentechnischen Veränderungen in Bezug auf die Stärkezusammensetzung (mehr Amylopektin, weniger Amylose) als Markergen ein Antibiotika-Resistenzgen (nptII). Antibiotikaresistente Gentech-Pflanzen sind “Altfälle” der Gentechnikindustrie. Sowohl die WHO als auch die EMEA haben erhebliche Bedenken hinsichtlich Amflora geäußert. Zudem sieht die EU-Freisetzungsrichtlinie vor, dass künftig keine antibiotikaresistenten Pflanzen mehr zugelassen werden sollen. Darüber hat sich die EU-Kommission – und auch Minister Seehofer – hinweggesetzt.