Berlin – Zum Vorschlag der bayerischen Sozialministerin Christa Stewens zur Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Eine pauschale Pflicht-Zusatzversicherung wäre nur ein halbherziger und mutloser Schritt, weil er aus Rücksicht auf die SPD das gescheiterte Umlageverfahren mit einem prozentualen Beitrag bestehen lässt und die wichtigste Aufgabe der Zukunftssicherung zu zaghaft angeht.
Vor allem muss die Finanzierung angesichts der alternden und schrumpfenden Bevölkerung so schnell wie möglich so umgestellt werden, dass dem Verschieben von Finanzierungslasten auf die junge Generation ein Ende bereitet wird. Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit dürfen nicht nur Schlagworte bleiben, sondern müssen durch den Übergang in ein kapitalgedecktes und prämienfinanziertes Versicherungssystem mit konkreten Inhalten gefüllt werden.
Zudem müssen die Leistungen der Pflegeversicherung zumindest in ihrem heutigen Wert zukünftig konstant gehalten werden. Seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung haben die Leistungen bereits über 13 Prozent real an Wert verloren. Leistungsverbesserungen, wie eine bessere Berücksichtigung der besonderen Bedarfe Demenzkranker, sind ohne den Übergang in ein nachhaltiges und generationengerechtes Versicherungssystem nicht realisierbar.
Der Stewens-Vorschlag möchte mit einem niedrigen “Lockbeitrag” von 6 Euro zusätzlich im Monat in die Kapitaldeckung einsteigen, der dann jedes Jahr um 1 Euro pro Monat ansteigen soll. Die Finanzierungslasten werden somit von der heutigen zu den künftigen Generationen geschoben, die dann nicht sechs, sondern 36 oder 46 Euro im Monat zusätzlich zu einem prozentualen Beitrag vom Gehalt zu schultern haben werden.
Frau Stewens hätte sich ein Beispiel an der Jungen Union nehmen sollen, die sich für einen Übergang in ein kapitalgedecktes, zukunftssicheres Modell einsetzt, bei dem auch die heutigen Generationen schon stärker an den Umstiegslasten beteiligt werden. Dieser Weg ist auch für die FDP der Vielversprechendste.