Berlin – Zum Schweigen der Bundeskanzlerin zu der ausufernden Beitragserhöhungsdebatte in der schwarz-roten Koalition erklärt der pflegepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Heinz LANFERMANN:
Im Juli 2006 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, dass es eine Reform der Pflegeversicherung, aber keine Beitragserhöhungen geben wird. Jetzt schweigt die Kanzlerin, weil beide Teile dieses Versprechens nichts mehr wert sind. Der Wortbruch wird nach und nach offensichtlich. Die Diskussion wird zu einer reinen Beitragssatzerhöhungsorgie. Politiker der Regierungskoalition überbieten sich, wie hoch der Beitragssatz steigen soll: Herr Kauder will 0,5 %, die Gesundheitsministerin sieht es ähnlich, wobei sie auch ein verfassungswidriges Sonderopfer der privat versicherten Bürger einkalkuliert. Nach dem Arbeitnehmerflügel der Union dürfen es auch gene 0,8 % sein. Auf den bisherigen Regelbeitrag von 1,7 % bezogen sind das Steigerungen um 30 oder gar 47 %. Anstatt stillschweigend ihr vor einem Jahr gegebenes Versprechen zu brechen, sollte die Kanzlerin ein deutliches Machtwort sprechen, um die Bürger endlich von dieser Kakophonie zu erlösen und die Arbeit der Regierung und der Koalition endlich wieder auf die wahre Aufgabe zurückführen.
Das umlagefinanzierte System der gesetzlichen Pflegeversicherung ist nicht zukunftsfähig. Angesichts der demographischen Entwicklung fehlt es an Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit. Die Diskussion muss darüber geführt werden, wie man in einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft die Pflegeversicherung zukunftsfest macht. Stattdessen überbieten sich die Koalitionäre im Wettlauf um kurzfristige Leistungsverbesserungen. Dabei wird eiskalt in Kauf genommen, dass zusätzliche Leistungen die auf die nachfolgenden Generationen verschobenen Finanzierungslasten immer weiter erhöhen. Weitere Lasten ohne gleichzeitige Finanzreform sind aber unverantwortlich. Damit würde auch der Unions-Fraktionsvorsitzende Kauder sein Versprechen an die jungen Abgeordneten der Union brechen, dass nach der vermurksten Gesundheitsreform zumindest für die Pflegeversicherung eine generationengerechte Lösung gefunden wird.
Offensichtlich ist in der Pflege-Diskussion die FDP der einzige Anwalt der jungen und nachfolgenden Generationen. Denn nur durch den von der FDP geforderten gleitenden Übergang in ein kapitalgedecktes, prämienfinanziertes System, verbunden mit dem Aufbau von sicheren Altersrückstellungen, kann die gesetzliche Pflegeversicherung generationengerecht auf die Herausforderung der demografischen Entwicklung eingestellt werden.