Berlin – Anlässlich der Diskussion um den Maßnahmenkatalog bei Gefährdung des Kindeswohls, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer MdB:
Der Maßnahmenkatalog ist zu begrüßen.
Gerade Kinder als die Schwächsten in unserer Gesellschaft brauchen, wenn es notwendig ist, den Schutz des Staates. Wenn Eltern ihrer Erziehungsverantwortung nicht gerecht werden und das Kindeswohl gefährdet ist, ist konsequentes Handeln und Eingreifen von staatlicher Seite auch in das elterliche Erziehungsrecht erforderlich.
Die schrecklichen Fälle der letzten Monate haben gezeigt, dass neben der konsequenten Anwendung der bestehenden gesetzlichen Regelungen, weitere gesetzliche Verbesserungen nötig sind.
Prävention und frühzeitiges Eingreifen sind das beste Mittel ist, um Kinder zu schützen. Der am 22. März 2007 eingebrachte Antrag “Gesundes Aufwachsen von Kindern ermöglichen” von CDU/CSU und SPD trägt diesem Gedanken ebenfalls Rechnung. Die hierin geforderte höhere Verbindlichkeit der Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen ist ein weiteres wichtiges Instrument für mehr Kinderschutz in Deutschland.
Dennoch sollten wir bei dieser wichtigen Diskussion nicht vergessen, dass die überwiegende Mehrheit der Eltern in Deutschland liebevoll für ihre Kinder sorgt. Die angekündigten Maßnahmen gelten wenigen Ausnahmen. Wir wollen keinen Generalverdacht aussprechen, Elternrecht ist ein wichtiges Gut.