Berlin – Anlässlich des Inkrafttretens des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) am 1. Mai 2008 erklären die Sprecherin der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPDBundestagsfraktion Waltraud Wolff und ihre Stellvertreterin Elvira Drobinski-Weiss:
Nach sechs Jahren zäher Diskussion tritt das Verbraucherinformationsgesetz am 1. Mai in Kraft. Damit wird ein neues Kapitel in der Verbraucherinformation aufgeschlagen. Erstmals erhalten Verbraucher einen bundesweit gesetzlich geregelten Anspruch auf Zugang zu Informationen über Lebensmittel, Futtermittel, Kosmetika und allen Produkten, die mit Haut und Schleimhäuten in Berührung kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion steht für starke Verbraucherrechte und Transparenz. Im Gesetzgebungsverfahren zum VIG haben wir deshalb folgende wichtige Verbesserungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher durchgesetzt:
Anfragen zu Rechtsverstößen und Gesundheitsgefahren müssen auch während laufender Verwaltungsverfahren beantwortet werden Rechtsverstöße wie die Überschreitung von gesetzlichen Grenzwerten oder das Inverkehrbringen von Gammelfleisch sind laut Gesetzesdefinition kein Betriebsgeheimnis, hinter dem sich Unternehmen verstecken können. Stattdessen muss die Behörde in diesen und anderen Fällen sogar von sich aus die Öffentlichkeit informieren Anfragen zu Rechtsverstößen sind für den Bürger kostenfrei Die Bearbeitungsfristen wurden auf einem Monat verkürzt
Mit dem Inkrafttreten des VIG ist ein erster, wichtiger Schritt gemacht, dem weitere folgen werden: Die Wirksamkeit des Gesetzes und sein Nutzen für die Verbraucherinnen und Verbraucher wird auf unser Drängen hin in zwei Jahren überprüft. Wir wollen dann alle Produkte und Dienstleistungen in das Gesetz einbeziehen. Und wir erwarten, dass auch die Wirtschaft ihrer Verantwortung gegenüber den Verbraucherinnen und Verbrauchern und für transparente Märkte gerecht wird. Auch der Beitrag der Unternehmen zu besserer Verbraucherinformation und funktionierenden Märkten steht dann auf dem Prüfstand. Wir stehen auch in Zukunft für starke Verbraucherinformationsrechte und mehr Transparenz.