Berlin – Anlässlich der Veröffentlichung des zweiten Erfahrungsberichtes der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes erklärt Priska Hinz, forschungspolitische Sprecherin:
Zuerst lehnten Ministerin Annette Schavan und Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Veränderung des Stammzellgesetzes ab. Dann plötzlich unterstützten sie den Ruf der DFG für eine “notwendige” Lockerung desselben Gesetzes. Der nun vorliegende Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes zeigt: Das 2002 vom Bundestag verabschiedete Stammzellgesetz hat sich bewährt. Bundeskanzlerin Merkel und Ministerin Schavan sollten ihr hü und hott zur deutschen Regelung der Stammzellforschung endlich beenden und sich persönlich klar zu dem gültigen Gesetz bekennen.
Der Erfahrungsbericht offenbart, was wir als Grüne in den letzten Monaten immer wieder betont haben: Die gesetzliche Regelung in Deutschland über die Verwendung von embryonalen Stammzellen zu Forschungszwecken, die vor 2002 im Ausland entstanden sein müssen, ermöglicht wichtige Erkenntnisse in der Grundlagenforschung. Sie stellt keineswegs eine erhebliche Benachteiligung gegenüber internationalen Forschungsprojekten dar, wie von der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) argumentiert wird.
Auch die Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages “Stand der Forschung und Potenziale von embryonalen und adulten Stammzellen” zeigt, dass die bewährte Anwendung von adulten Stammzellen als auch von Stammzellen aus Nabelschnurblut positive Ergebnisse in klinischen Studien liefert. Die bisherige rechtliche Regelung für embryonale Stammzellforschung ist für die Grundlagenforschung völlig ausreichend.
Wir begrüßen die Veröffentlichung der genehmigten Anträge, menschliche embryonale Stammzellen zu Forschungszwecken einzuführen und zu verwenden. Transparenz ist nach wie vor wesentlich für einen verantwortungsvollen Umgang mit Forschungsvorhaben und -ergebnissen und gibt Aufschluss über Chancen und Irrwege in der Stammzellforschung.