Berlin – Zu den Forderungen des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD, Karl Lauterbach, die Beiträge der GKV abzusenken, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Karl Lauterbach kommt wie ein Springteufel aus der Kiste und fordert Beitragssenkungen, sobald sich ein Silberstreif am Horizont der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) zeigt. Es ist erfreulich, dass die GKV von der guten Konjunktur und steigenden Beschäftigung in Deutschland profitiert. Die bessere Einnahmeentwicklung beim Gesundheitsfonds dient aber dazu, eine Liquiditätsreserve aufzubauen, um Einnahmeschwankungen aufzufangen. Zudem ist für den Gesundheitsfonds eine Mindestreserve von derzeit rund drei Milliarden Euro vorgeschrieben, um möglichen Risiken vorzubeugen. Auch die Kassen selbst müssen nach den gesetzlichen Vorgaben Rücklagen bilden. Diese Rücklagen oberhalb der gesetzlichen Mindestreserve kommen den Versicherten zugute, da die Kassen auf Zusatzbeiträge verzichten können.
Die Koalition betreibt eine solide und nachhaltige Politik der Sicherung der sozialen Systeme. Die Entwicklung ist gut, bietet aber keinen Spielraum für Beitragssenkungen. Lauterbach dagegen springt auf jeden Zug auf, der vorbeirauscht. Ein ständiges Auf und Ab der Beiträge in der GKV stiftet nur Verwirrung und zeigt, dass die SPD nur auf kurze Sicht agiert.