Berlin – Angesichts diverser Warnungen vor zurückgehenden Einnahmen der gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2009 als Folge der Bankenkrise, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPDBundestagsfraktion Carola Reimann:
Im Jahr 2009 werden die gesetzlichen Krankenkassen 166,8 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds zugewiesen bekommen. Das sind fast zehn Milliarden Euro mehr als im Jahr 2008. Diese Summe basiert auf dem paritätisch finanzierten einheitlichen Beitragssatz von 14,6 Prozent, den das Bundeskabinett Ende Oktober voraussichtlich beschließen wird. Die 166,8 Milliarden Euro sind staatlich garantiert und für die Kassen frei von jedem Risiko. Mit Einführung des Gesundheitsfonds zum 1. Januar 2009 geht das Risiko sinkender oder im Jahresverlauf schwankender Einnahmen von den Krankenkassen auf den Fonds über. Von hier wird es einen gleichbleibenden und stetigen Geldzufluss zu den Kassen geben.
Deshalb werden die Kasseneinnahmen im Jahr 2009 auch nicht durch die Bankenkrise beeinträchtigt werden. Eine befürchtete konjunkturelle Abkühlung kommt im Übrigen nicht völlig überraschend, sondern ist in die Kalkulation des einheitlichen Beitragssatzes für 2009 bereits eingeflossen. Dabei wurde bereits unterstellt, dass die bisher immer noch positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im Jahr 2009 stagniert und die Beschäftigung leicht zurückgeht, bei einer konstanten Arbeitslosenzahl.
Neben dem Umfang der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist die Entwicklung der Einkommen der Beitragszahler ausschlaggebend für das Beitragsaufkommen. Im Jahr 2009 wird es eine Rentenerhöhung geben, deren Umfang auf der Lohn- und Gehaltsentwicklung des Jahres 2008 basiert. Der Umfang der Rentenerhöhung steht also bereits weitgehend fest. Für die Einkommensentwicklung der Beschäftigten im Jahr 2009 sind die in diesem Jahr geschlossenen Tarifverträge maßgeblich. Einige werden erst zum Jahreswechsel wirksam. Ihre Laufzeiten erstrecken sich teilweise über mehrere Jahre. Auch hier sind also stabile Rahmenbedingungen für die Kasseneinnahmen gegeben.
Die Risiken für die Kassen waren auf der Einnahmeseite noch nie so gering. Wer dagegen den Start des Gesundheitsfonds verschieben will und alles beim Alten lassen möchte, setzt die Krankenkassen ohne Not erheblichen Einnahmerisiken aus.