Berlin – Zum Bericht der Bundesregierung im Verbraucherausschuss zur Spielzeugsicherheit erklärt die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiß:
Die Aufregung über die Schwermetalle und die potenziell krebserregenden sogenannten PAKs in Spielzeug ist groß. Zu Recht. Völlig neu ist das Problem allerdings nicht. Um so erstaunlicher ist es, wie wenig bisher unternommen wurde, um Spielzeug sicher zu machen und Kinder wirklich verlässlich zu schützen. Für uns hat der Schutz der Gesundheit und die Sicherheit von Kindern Priorität und muss kompromisslos durchgesetzt werden.
Die SPD hatte bereits im Vorfeld der Verabschiedung der EU-Spielzeugrichtlinie bemängelt, dass das Chemikalienrecht zur Grundlage der Anwendung von krebserregenden, erbgut- und fortpflanzungsschädigenden Stoffen gemacht wurde, und damit also der Gehalt des jeweiligen Stoffes als entscheidend angesehen wird und nicht die Freisetzung beziehungsweise der Migrationswert. Es kommt bei Spielzeug aber auf den Migrationswert an, denn Spielzeug wird von Kindern in den Mund genommen. Spielzeug aus Kunststoffmaterialien muss mit sogenannten Lebensmittelbedarfsgegenständen gleichgestellt werden. Diese und weitere Forderungen hatten wir bereits im März 2008 in einem Antrag eingebracht, der mit großer Mehrheit im Bundestag angenommen wurde.
Aber die notwendigen Konsequenzen aus den Spielzeugskandalen wurden nicht gezogen. Insgesamt hat die neue EU-Spielzeugrichtlinie wenig Verbesserungen und teilweise sogar Verschlechterungen gebracht. So täuscht das Verbot von 55 Allergie auslösenden Duftstoffen darüber hinweg, dass solche Duftstoffe eigentlich gar nicht in Spielzeug gehören sollten und komplett verboten werden müssen. Und die Migrationswerte für Schwermetalle sind teilweise sogar höher als nach bisherigem Recht. Bei Blei zum Beispiel wurde der zulässige Wert (in abgeschabten Spielzeugmaterialien) von derzeit 90 Milligramm pro Kilogramm auf 160 Milligramm erhöht, bei Quecksilber von 60 Milligramm auf 94 Milligramm.
Klar ist aber auch: Niedrigere Grenzwerte und Verbote sind nur so gut wie ihre Einhaltung. Deshalb muss zum einen die Marktüberwachung in den Ländern verbessert werden. Zum anderen brauchen wir aber auch dringend eine verpflichtende, präventive Überprüfung der Einhaltung solcher Auflagen durch unabhängige Dritte. In Deutschland sind auf diese Weise überprüfte Produkte an der “GS”-Kennzeichnung zu erkennen. Eltern sollten beim Weihnachtseinkauf unbedingt darauf achten, um gefährliches Spielzeug zu meiden. Leider ist diese präventive Prüfung freiwillig, denn eine verpflichtende und europaweite Überprüfung haben CDU/CSU und FDP in Brüssel verhindert. Hoffentlich erkennt nun endlich auch schwarz-gelb den Handlungsbedarf – im Interesse der Sicherheit der Kinder. Und auch bei der Zuständigkeit auf nationaler Ebene muss schwarz-gelb tätig werden: Wenn weiterhin drei verschiedene Ressorts zuständig bleiben, ist in Sachen Spielzeugsicherheit von dieser Bundesregierung wenig Effizienz und Durchsetzungskraft auf der EU-Ebene zu erwarten.