Berlin – Zu den vom SPD-Parteivorstand beschlossenen Plänen für eine so genannte Pflege-Bürgerversicherung erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte:
Das Konzept der SPD für eine Reform der Pflegeversicherung grenzt an Wirklichkeits-Verweigerung. Es verharmlost die absehbaren demografischen Probleme der Pflegeversicherung und wiegt die Bürger in einer fatalen Schein-Sicherheit. Die Fakten sprechen für sich:
– Heute sind rund 2,1 Millionen Menschen pflegebedürftig, 2050 werden es 4,7 Millionen sein.
– Bis 2050 wird sich die Zahl der über 80jährigen mehr als verdreifachen, von heute ca. 5 Prozent der Bevölkerung auf ca. 14,5 Prozent. Ab dem 80. Lebensjahr steigt das Pflegerisiko drastisch auf rund 32 Prozent an.
– Durch die demografische Entwicklung wird sich der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung bis 2060 mehr als verdoppeln (von heute 1,95 auf 4,5 Prozentpunkte), weil dann weniger aktive Beitragszahler weitaus mehr Pflegebedürftige finanzieren müssen. Bei diesem Beitragsanstieg um 130 Prozent sind die angekündigten Ausweitungen der Pflegeleistungen noch nicht einmal eingerechnet.
Wer angesichts dieser Fakten den Eindruck erweckt, die Probleme ließen sich durch eine Ausweitung der Versichertenzahl um etwa 10 Prozent lösen, der verabschiedet sich aus der seriösen Diskussion. Er spekuliert lediglich auf den vermuteten Neidreflex der Wähler. Dabei sind die Leistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung exakt dieselben wie in der gesetzlichen Pflegeversicherung. Ein Zugriff auf den Kapitalstock der privaten Pflegeversicherung wäre schon verfassungsrechtlich nicht möglich.
Eine Einbeziehung der Privatversicherten löst kein einziges Finanzierungsproblem. Die große Mehrheit der heute Privatversicherten würde keineswegs den Höchstbeitrag in einer Pflege-Bürgerversicherung zahlen. Aber sie würde lebenslang die gleichen Kosten verursachen wie alle anderen nur ohne kapitalgedeckte Vorsorge. Das Ausgabenproblem bliebe völlig ungelöst es würde sich nur um die Ausgaben für 9,5 Millionen weitere Versicherte verschärfen.
Eine zusätzliche Vorsorge ist unabweisbar nötig. Noch ist es früh genug, dafür eine Kapitaldeckung aufzubauen, weil der Höhepunkt des demografischen Problems bei der Pflege etwa 2050 – 2060 erreicht wird. Wenn die SPD eine kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung ablehnt, erweist sie den zukünftig Pflegebedürftigen ebenso wie der jungen Generation der zukünftigen Beitragszahler einen Bärendienst. Die ergänzende kapitalgedeckte Pflegeversicherung ist ein zentrales Projekt für eine Gesellschaft, die in Würde altern will. Die PKV bietet sich der Politik hier als verlässlicher Partner an.
Gesetzliche und private Pflegeversicherung sind 1995 gleichauf gestartet. Die Kapitalrückstellungen der privaten Pflegeversicherung wachsen seither Jahr für Jahr und betragen heute bei jährlich etwa 2 Milliarden Euro Beitragsaufkommen über 20 Milliarden Euro. Damit ist hier das Demografieproblem gelöst. Das zeigt: Kapitaldeckung ist dem Umlageverfahren überlegen. Das funktionierende System der privaten Pflegeversicherung in die reformbedürftigen Strukturen der gesetzlichen Pflegeversicherung zwängen zu wollen, würde nichts an deren Reformbedürftigkeit ändern. Die SPD würde nur ein funktionierendes System beseitigen, nicht aber das reformbedürftige System heilen.