Berlin – Anlässlich der aktuellen Debatte über das Importverbot für chemisch behandeltes US-Geflügelfleisch erklärt die Berichterstatterin für Lebensmittelsicherheit der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Marlies Volkmer:
Den Vorschlag der EU-Kommission zur Aufhebung des Importverbots für chemisch behandeltes US-Geflügelfleisch hat das Europäische Parlament abgelehnt. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte erreichen, dass auch Bundesminister Seehofer sich für die deutsche Bundesregierung gegen eine Aufweichung unserer hohen Standards im Bereich der Lebensmittelhygiene ausspricht. Die Wirtschaftspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben einen entsprechenden gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen jedoch blockiert. Bei der Union gibt es Verbraucherschutz offenbar nur, wenn er die Geschäfte nicht stört.
Ihr liegt die ungetrübte Stimmung im Transatlantischen Wirtschaftsrat mehr am Herzen als das hohe Niveau der Lebensmittelsicherheit in der EU. Die SPD-Bundestagsfraktion ist stattdessen der Auffassung, dass wir die gute Zusammenarbeit von EU und USA im Transatlantischen Wirtschaftsrat auch zur Stärkung der Lebensmittelsicherheit im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher beiderseits des Atlantiks nutzen sollten.
Die Lebensmittelsicherheit in der Europäischen Union befindet sich auf einem hohen Niveau und darf nicht infrage gestellt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen sich auch weiterhin darauf verlassen können, dass das im Handel erhältliche Geflügelfleisch im gesamten Produktionsprozess nach höchsten Hygieneanforderungen behandelt wird. So wird der Befall mit Salmonellen und anderen Krankheitserregern weitgehend vermieden und eine chemische Behandlung unnötig gemacht.
Zur Zeit können keine abschließenden Aussagen darüber getroffen werden, ob durch die chemische Behandlung von Geflügelfleisch, wie sie in den USA üblich ist, Gefahren für den Menschen entstehen können, zum Beispiel Antibiotika-Resistenzen. Und warum sollte Chemie, die solche Gefahren birgt und die Umwelt belasten könnte, eingesetzt werden für einen Zweck, der auch ohne chemische Keule erreicht werden kann?