Berlin – Zu den Forderungen der SPD, Ärzte mit hohen Geldstrafen zu belegen, wenn sie Kassenpatienten lange auf Termine warten lassen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Die SPD lässt den Knüppel aus dem Sack und offenbart ihr Bild der Ärzteschaft. Mit Strafen bis zu 25.000 Euro und dem Entzug der Zulassung sollen Ärzte belegt werden, die Kassenpatienten lange auf einen Termin warten lassen. Vielmehr sollen gesetzlich Versicherte vorrangig behandelt werden. Statt auf medizinische Notwendigkeit wird auf den Status des Versicherten abgestellt. Die SPD zeigt damit, dass sie Ärzte nur als Abzocker sieht, die mit der staatlichen Knute auf Linie gebracht werden sollen.
Zudem bedeutet die Forderung der SPD enormen Druck auf die Ärzte, die, um den Strafen zu entgehen, ihren Patienten weniger Zeit widmen können. Das ist Fließbandmedizin und Durchschleusen von Menschen statt Zeit für sorgfältige Untersuchungen und Gespräche.
Die FDP-Bundestagsfraktion setzt auf Anreize, statt auf Strafen. Modelle, bei denen Kassen bei der Terminfindung beim Facharzt behilflich sind, gibt es bereits.
Ich bin froh, dass die SPD endlich unmaskiert auftritt und der Ärzteschaft deutlich macht, was von einer SPD in Bund und Ländern zu erwarten ist. Die Ärzte haben sehr bald die Möglichkeit, selbst zu wählen, ob sie Anreizmodelle oder den sozialdemokratischen Knüppel wollen.