Berlin – Anlaesslich der Beschlussfassung in der SPD-Bundestagsfraktion ueber die Positionen zur Bekaempfung von Fehlverhalten und Korruption im Gesundheitswesen erklaert die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Carola Reimann:
Durch Korruption und Fehlverhalten im Gesundheitswesen geht viel Geld verloren und Patientinnen und Patienten werden geschaedigt. Dagegen will die SPD-Bundestagsfraktion mit einem Positionspapier vorgehen, das heute beschlossen wurde. Darin sind konkrete Massnahmen genannt, die fuer mehr Transparenz und bessere Verfolgung von schwarzen Schafen sorgen.
Unter anderem geht es auch um die zunehmenden Versuche von manchen Aerzten, gesetzlich Versicherten zusaetzlich individuelle Gesundheitsleistungen (IGeL) zu verkaufen. Die SPD will die IGeL nicht verbieten, weil dies in die unternehmerische Freiheit des Arztes eingreifen wuerde. Aber notwendig ist eine ordentliche Trennung zwischen gesetzlichen und zusaetzlichen Leistungen. Das Ausmass, in dem ein Teil der Aerzte Patienten diese Angebote aufdraengt, ist unanstaendig – vor allem bei bestimmten Facharztgruppen. Da wird das Vertrauen der Patienten missbraucht.
Die SPD fordert deshalb eine bessere Information der Versicherten durch die Kassen und der Aerzte durch die kassenaerztlichen Vereinigungen. Die Abgrenzung zwischen Kassenleistungen und IGeL muss klar erkennbar sein.
Die SPD hat bereits zu Zeiten der rot-gruenen Bundesregierung die Kassen verpflichtet, besondere Stellen zur Korruptionsbekaempfung einzurichten. In der Zwischenzeit gibt es erste Erfahrungen und mehrere Berichte wurden vorgelegt. Das sind wichtige erste Schritte, denen jetzt aber weitere Massnahmen folgen muessen. So fordert die SPD, die Berichte der verschiedenen Stellen zu vereinheitlichen und sie zentral zusammenzufuehren. Die allgemeine Oeffentlichkeit und der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages sollen ueber die Berichte informiert werden.