Mainz – Nach Zugewinnen in den letzten Wochen verliert die SPD jetzt in der politischen Stimmung und kommt nur noch auf 29 Prozent (minus 4). Die CDU/CSU legt leicht zu auf 36 Prozent (plus 1), die FDP kommt auf 11 Prozent (plus 1), die Linke.PDS auf 8 Prozent (plus 1) und die Grünen bleiben bei 11 Prozent.
Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien eine etwas größere Rolle spielen. Dies berücksichtigt die Politbarometer- Projektion: Die CDU/CSU käme danach auf 34 Prozent (plus 1), die SPD erreichte 31 Prozent (minus 1), die FDP erhielte weiterhin 11 Prozent, die Linke.PDS käme auf 9 Prozent (plus 1), die Grünen unverändert auf 10 Prozent und die sonstigen Parteien zusammen auf 5 Prozent (minus 1).
Aktuell wird über soziale Unterschiede in Deutschland diskutiert. Insgesamt sind 68 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Konflikte zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft sehr stark bzw. stark ausgeprägt sind. 25 Prozent bezeichnen sie als nicht so stark und 4 Prozent sehen keine Konflikte. Von den Befragten in Ostdeutschland stellen sogar 79 Prozent starke Spannungen zwischen Arm und Reich fest (nicht so starke: 17 Prozent, keine: 2 Prozent). Dabei wird das Attribut “sozial” von allen Parteien mit Abstand am häufigsten der SPD zugeschrieben: Für 38 Prozent ist am ehesten die SPD sozial. Im November 2005, zu Beginn der Großen Koalition, lag dieser Anteil aber noch bei 46 Prozent. Die Union halten 16 Prozent (Nov. 05: 19 Prozent) am ehesten für sozial, die Linke.PDS 12 Prozent (Nov. 05: 10 Prozent), die Grünen 8 Prozent (Nov. 05: 6 Prozent) und die FDP 7 Prozent (Nov. 05: 4 Prozent). Für 13 Prozent trifft diese Eigenschaft auf keine Partei zu (Nov. 05: 10 Prozent).
In dieser Woche hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform beschlossen. Die Erwartungen der Befragten an diese Reform sind sehr gedämpft: Nur 4 Prozent gehen davon aus, dass sich die gesundheitliche Versorgung in Zukunft verbessern wird, 74 Prozent rechnen eher mit einer Verschlechterung und 19 Prozent mit keinen Veränderungen. Auch im Hinblick auf die Kosten herrscht Pessimismus: 75 Prozent der Deutschen befürchten, dass ihre persönlichen Ausgaben für Krankenversicherung und medizinische Versorgung durch die Gesundheitsreform steigen werden, 17 Prozent glauben, dass die Ausgaben in etwa gleich bleiben und 6 Prozent, dass sie eher sinken werden.
Fast drei Viertel der Befragten befürworten eine Ausweitung der behördlichen Kontrollen, wenn es um die körperliche und seelische Entwicklung von Kindern im Vorschulalter geht: 74 Prozent sprechen sich für stärkere Kontrollen des Staates aus, auch gegen den Willen der Eltern, 24 Prozent lehnen dies ab (weiß nicht: 3 Prozent).
Die Liste der Top Ten wird weiterhin angeführt von Frank-Walter Steinmeier. Er erhält jetzt, etwas verschlechtert, einen Durchschnittswert von 1,5 (Okt. I: 1,7). Auf Platz zwei folgt ebenfalls mit geringen Einbußen Christian Wulff mit 1,2 (Okt. I: 1,3). Einen Platz aufgerückt ist Kurt Beck, der unverändert mit 1,1 beurteilt wird. Angela Merkel, jetzt auf Rang vier, verliert leicht auf 1,0 (Okt. I: 1,1). Danach folgen Wolfgang Schäuble unverändert mit 1,0, Peer Steinbrück mit 0,8 (Okt. I: 0,9), Franz Müntefering mit 0,3 (Okt. I: 0,4) und Guido Westerwelle mit 0,1 (Okt. I: 0,2). Schlusslichter bleiben Edmund Stoiber mit unveränderten minus 1,0 und Ulla Schmidt mit minus 1,1 (Okt. I: minus 1,0).
Mit der Arbeit von Angela Merkel als Bundeskanzlerin sind 65 Prozent eher zufrieden und 31 Prozent eher unzufrieden (weiß nicht: 4 Prozent). Verglichen mit Merkel sind 22 Prozent der Befragten der Meinung, der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder habe bessere Arbeit geleistet als seine Nachfolgerin, 27 Prozent sagen, er habe schlechtere Arbeit geleistet und 49 Prozent sehen keinen bedeutenden Unterschied. Von den SPD-Anhängern glauben 38 Prozent, dass Schröder seine Sache als Bundeskanzler besser und 6 Prozent, dass er sie schlechter gemacht hat als Merkel jetzt. Eine Mehrheit von 54 Prozent der SPD-Anhänger kann aber bei der Beurteilung der Arbeit von Schröder und Merkel keine großen Unterschiede ausmachen.
Die Umfragen zum Politbarometer wurden wie immer von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen durchgeführt. Die Interviews wurden in der Zeit vom 24. bis 26. Oktober 2006 bei 1.275 zufällig ausgewählten Wahlberechtigten telefonisch durchgeführt. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in ganz Deutschland. Die Fehlertoleranz bei den großen Parteien beträgt 2,7 Prozentpunkte, bei den kleineren 1,4 Prozentpunkte. Das nächste Politbarometer gibt es am Freitag, 10. November 2006, nach dem “heute-journal”.
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