Berlin – Zum Entwurf des SPD-Präsidiums für die Einführung einer Bürgerversicherung erklärt der Vorsitzende des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), Reinhold Schulte:
“Die Pläne des SPD-Präsidiums für eine sogenannte Bürgerversicherung bedeuten vor allem massive Steuer- und Beitragserhöhungen. Geradezu fatal wäre die von der SPD geplante Sondersteuer auf Arbeitsplätze, denn nichts anderes ist die Abschaffung der Bemessungsgrenze für Arbeitgeber beim Krankenkassenbeitrag. Ausgerechnet qualifizierte und innovative Arbeitsplätze sowie vor allem kleine und mittelständische Betriebe würden durch diese neue Gesundheitssteuer” besonders belastet. Schließlich müssen auch die Kosten des Arbeitgeberanteils immer vom jeweiligen Arbeitnehmer erwirtschaftet werden. Mit dem SPD-Konzept droht also die Vernichtung wertvoller Arbeitsplätze. Überdies wirkt der Wegfall der Bemessungsgrenze wie eine Bremse auf künftige Lohn- und Gehaltserhöhungen.
Das SPD-Präsidium will in Zukunft alle Versicherten in ein Einheitssystem lenken, das keinerlei Rücklagen für die absehbaren demografischen Probleme bildet. Schlimmer noch: Das gut funktionierende System der privaten Krankenversicherung von 9 Millionen Bürgern, die mit kapitalgedeckten Alterungsrückstellungen eine vorbildliche generationengerechte Vorsorge getroffen haben, würde mutwillig zerstört. Stattdessen würde das Umlageverfahren, das weder demografiefest noch generationengerecht ist, sogar noch ausgeweitet. Damit würde die Belastung für die nachfolgenden Generationen weiter verschärft.
Bei einer Abschaffung der privaten Krankenversicherung würde ein wertvoller Finanzierungsbeitrag zum gesamten Gesundheitssystem wegfallen mit entsprechenden Einbußen in der Versorgungsqualität und negativen Folgen für alle Patienten. Statt dessen plant das SPD-Präsidium ein Einheitssystem mit immer weiter steigendem Staatsanteil. Dadurch würde aus der heutigen Krankenversicherung mit individuellen Leistungsansprüchen jedes Bürgers aus eigenen Beiträgen am Ende eine staatlich gesteuerte Gesundheitsversorgung nach jeweiliger Kassenlage des Bundeshaushalts. Wo das endet, lässt sich am maroden Gesundheitssystem in Großbritannien beobachten, das gerade einen Weg aus der gescheiterten Staatsmedizin sucht, auf die das SPD-Präsidium jetzt zusteuern will.
Die Absicht des SPD-Präsidiums, den Bürgern künftig die Wahl einer privaten Krankenversicherung zu verbieten, ist zudem verfassungswidrig. Neben der Einschränkung der bürgerlichen Entscheidungsfreiheit käme dies einem Berufsverbot für eine ganze Branche gleich und würde die vom Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit sowie die Eigentumsgarantie verletzen. Überdies würden zehntausende Arbeitsplätze in der Versicherungswirtschaft bedroht.
Wenn die SPD auf die bisher propagierte Erschließung neuer Beitragsquellen aus Kapitalerträgen und Mieteinkünften verzichtet, gesteht sie damit immerhin ein, dass dies viel zu bürokratisch wäre und schon daher nicht funktioniert. Auch hat die SPD inzwischen eingesehen, dass ihr alter Plan einer Einbeziehung der PKV in den GKV-Finanzausgleich oder gar einer Enteignung des PKV-Kapitalstocks nicht möglich ist. Damit sind die seit vielen Jahren von der SPD verkündeten Hauptziele einer Bürgerversicherung hinfällig. Wozu dann eigentlich noch das Festhalten am Trugbild der Bürgerversicherung?
Die Pläne des SPD-Präsidiums sind eine Mogelpackung. Sie schwächen die Leistungsfähigkeit des deutschen Gesundheitswesens und verschlechtern die Tragfähigkeit des Systems in der absehbaren demografischen Entwicklung. Sie sind deshalb politisch nicht zu verantworten.