Essen – Europa hat Riesenprobleme. Grund sind die kaum noch überschaubaren Staatsschulden in vielen Ländern der Eurozone. Die drucken dennoch weiter Geld, um ihre Schulden bezahlen zu können. Das ist gegen alle europäischen Verträge. Deutschland steht für viele hundert Milliarden Euroschulden der anderen Länder gerade. So haben es Bundeskanzlerin Angela Merkel und mit ihr alle Parteien des Bundestages mit Ausnahme der Linken beschlossen. Deshalb muss jetzt in Deutschland eisern gespart werden. Auch da, wo Sparen falsch ist. Oder da, wo durch Sparen bewährte Versorgungsstrukturen zerstört werden. Bestes Beispiel ist das Gesundheitswesen: Ob Krankenhäuser, Ärzte oder Apotheken – viele kämpfen ums Überleben. In ihrer Verzweiflung denken Letztere sogar an Streik – früher undenkbar. Doch Woche für Woche sterben sechs Apotheken…
Mit dieser Problematik befasst sich die Neue Allgemeine Gesundheitszeitung für Deutschland in ihrer Oktober-Ausgabe.
Die Zeitung für Apothekenkunden ist deutschlandweit kostenlos in Apotheken erhältlich und erscheint monatlich mit einer Auflage von einer Million Exemplaren.
Streik! Streik! – Streik?
Warum ein guter Tag für Deutschland kein guter Tag für das Gesundheitswesen ist
Der 12. September 2012. Laufende Kameras. Ganz Deutschland sieht zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Erleichterung anzumerken. Soeben hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben für den sogenannten „Rettungsschirm“ ESM. Der soll die Schuldenländer retten und die vielen notleidenden Banken und den Euro und Europa überhaupt. Zwar hat das höchste deutsche Gericht eingeschränkt, die Haftung für Deutschland dürfe 190 Milliarden Euro (!) nicht übersteigen. Aber solche Feinheiten sind in einem Augenblick wie diesem nicht wichtig. „Das ist ein guter Tag für Deutschland und ein guter Tag für Europa“, orakelt die Kanzlerin. Ein guter Tag für Deutschland?
Die meisten Wirtschaftswissenschaftler sind der Ansicht: Kein guter Tag für Deutschland. Aber sie werden nicht ernstgenommen. Zumindest hört man ihnen nicht zu. Das konnte man am 13. September 2012 hautnah bei einer der (zu vielen) abendlichen Fernsehdiskussionen sehen. Maybrit Illner hatte eingeladen. Hans-Dietrich Genscher (FDP), ehemals Bundesaußenminister, Martin Schulz (SPD), Präsident des Europa-Parlaments, Volker Kauder (CDU), CDU/CSU-Fraktionschef, Joachim Starbatty, Wirtschaftsprofessor aus Tübingen, und Marie-Christine Ostermann, Bundesvorsitzende von „Die jungen Unternehmer“, diskutierten über das Thema „Zur Rettung verurteilt – was ist uns Europa wert?“
Die Diskussion war „verkehrte Welt“. Auf der einen Seite die Unternehmerin und der Ökonom. Sie diskutierten „ökonomisch“. Ihre Argumente: Überschuldete Staaten wie Griechenland können niemals aus eigener Kraft ihre Schulden zurückzahlen. Sie sollten aus dem Euro ausscheiden und zu ihren alten Währungen zurückkehren. Nach der notwendigen Abwertung der Währung käme die Wettbewerbsfähigkeit schnell zurück. Hingegen seien die geforderten Sparprogramme für diese Staaten weder zumutbar noch umsetzbar. Die dramatischen Folgen seien Rezession und Depression. Wir fügen hinzu: Von der Gefahr sozialer Unruhen ganz zu schweigen.
Auf der anderen Seite die drei gewieften Politiker. Sie hörten nicht zu. Sie gingen nicht auf die ökonomischen Argumente Starbattys ein. Sie ignorierten die Sorge von Marie-Christine Ostermann vor den Gefahren einer Inflation und den unkalkulierbaren Risiken für den Steuerzahler. Die Politiker argumentierten politisch. Sie beschworen die Nachkriegszeit und die Wiedervereinigung und ein vereintes Europa, wo es eigentlich um die Spargroschen der Bürger und die Sicherheit der Renten und die Frage ging, wie und wo Deutschland im Ernstfall hunderte Milliarden Euro aufbringen könne. Der Gipfel der Arroganz: Die Politiker hielten sich für die besseren Ökonomen. Professor Starbatty habe unrecht. Der wehrte sich. Doch gegen drei eloquente Taktiker, die am Thema vorbeireden, hat es auch ein Starbatty schwer.
Dabei ist die Stunde der Wahrheit nicht mehr allzuweit entfernt. „Man kann alle Leute einige Zeit und einige Leute alle Zeit, aber nicht alle Leute alle Zeit zum Narren halten“, hat Abraham Lincoln einmal gesagt. Nicht, dass die deutschen Bürger zum Narren gehalten würden. Aber verschwiegen werden die möglichen und die realen Konsequenzen der Euro-Rettung bis heute. Die Kanzlerin wird´s schon richten. Das jedenfalls glauben viele Deutsche. Die Frage ist aber nicht, ob die deutschen Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, sondern wann und in welcher Größenordnung. Die Frage ist nicht, ob die Bürger Leistungseinschränkungen auf allen Ebenen des täglichen Lebens hinnehmen müssen, sondern wo und wie viele. Denn fest steht: Im Inland ist jetzt eisernes Sparen angesagt. Und das für Jahrzehnte.
Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP), der für die Höhe der Vergütung der Apotheken zuständig ist, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben gleich damit angefangen. Rösler, indem er die begründete Forderung der Apotheken nach einer maßvollen Erhöhung ihrer Vergütung um einen Euro je Packung auf 25 Cent zusammenstrich, Schäuble, indem er zunächst nicht einmal diese 25 Cent genehmigen wollte. Begründung: Auf den Bundeshaushalt kämen Mehrkosten zu – durch Beihilfen und steigenden Sozialausgleich – wenn die Krankenkassen wegen höherer Arzneimittelkosten wieder Zusatzbeiträge erheben müssten. Zwar hat Schäuble inzwischen für die 25 Cent grünes Licht gegeben, doch man ahnt: Großzügig nach außen kann man nur sein, wenn man knallhart nach innen ist.
Dabei ist dieses Verhalten von beiden Ministern ein Skandal. Seit acht Jahren warten die Apotheker auf eine Anpassung ihrer Vergütung für die Abgabe eines Arzneimittels und die Beratung des Patienten. In diesen acht Jahren sind die Kosten in den Apotheken nachhaltig gestiegen. So schließen die vielen Krankenkassen fast jährlich neue, umfangreiche Rabattverträge mit zahlreichen Arzneimittelherstellern ab. Das führt zu mehr Bürokratie, erhöhtem Lagerbestand, komplizierter Logistik und größerem Beratungsaufwand. Wie in jeder Branche sind Jahr für Jahr auch die tariflichen Personalkosten gestiegen. Die neue Apothekenbetriebsordnung mit ihren Qualitätsanforderungen kostet ebenfalls mehr Geld. Und schließlich machen Kostenerhöhungen auch nicht vor Strom und Heizöl halt. Von verlustbringender Rezepturherstellung und nicht kostendeckenden Nachtdiensten ganz zu schweigen. So rutschen nicht wenige Apotheken dauerhaft in die roten Zahlen. Und schließen für immer ihre Türen. Sechs pro Woche sind es schon. Vor allen Dingen auf dem Lande. Doch interessiert das die Politik und die Krankenkassen?
Kein Wunder, wenn Fassungslosigkeit, Wut und Widerstand in den deutschen Apotheken wachsen. Streik, Streik, Streik – zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stimmen die Apotheker mit überwältigender Mehrheit dafür. Streik? Seit wann ist das Verteilungsklima so rau, der Widerstand der Politik gegen die berechtigten Forderungen bedeutender Leistungserbringer im Gesundheitswesen so groß, die Wortwahl der Krankenkassen in der Auseinandersetzung so beleidigend geworden? Streik? Ist das nicht das letzte Mittel der Gewerkschaften, um wenigstens einen Inflationsausgleich in der tariflichen Auseinandersetzung zu erreichen? Sind wir endlich so weit, dass sachlich nichts mehr geht?
Die Apotheker meinen: ja. Die Zeit ist reif für Streiks. Und so streiken sie denn. In Sachsen-Anhalt und im Saarland, in Baden-Württemberg und in Nordrhein, in Rheinland-Pfalz und in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und Westfalen-Lippe. Doch Apotheker sind keine Streikprofis. Sie streiken mit Engagement und Ideen, jeder für sich und jeder anders. Und wenn drei Apothekerinnen sich entkleiden, um Politik und Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass man nackten Menschen nicht in die Tasche greifen kann, und eine von ihnen sich in einen Teppich einwickelt, um zu demonstrieren, wie Politik und Kassen auf den Apotheken herumtrampeln, dann ist das mutig, liebenswert und naiv zugleich. Aber es wirkt: Zum ersten Mal haben die Medien oft und lange über die Sorgen und Nöte der Apotheker berichtet.
Wenn diese Medienberichte der Grund dafür sind, dass Bundesfinanzminister Schäuble noch schnell einer Erhöhung der Apothekenvergütung um 25 Cent zugestimmt hat und jetzt plötzlich auch eine feste Notdienstgebühr für die Apotheken im Raum steht, dann ist der Vorgang als solcher beschämend. Doch wir werden uns in Zukunft auf Auseinandersetzungen dieser Art nicht nur im Gesundheitswesen einstellen müssen. Denn „ein guter Tag für Deutschland“ bedeutet nichts anderes als sparen, sparen, sparen – egal wo.
Darüber vergisst man fast schon, dass die Apotheken trotz ihrer Streikbereitschaft nur einen Bruchteil von dem erreicht haben, was an Vergütung für das kostendeckende Betreiben einer Apotheke nötig ist.
Das Apothekensterben wird weitergehen..
Weites Land
Ein Kommentar der Redaktion
Das weite Land blutet aus. Die jungen Leute ziehen weg, die alten bleiben. Das sind diejenigen, die Ärzte brauchen und Apotheken und Krankenhäuser und Pflege. Die Politik kennt die Probleme. Und löst sie auf ihre Weise. Ohne Krankenhäuser und ohne Ärzte und ohne Apotheken. Dafür aber billiger.
Nach „Wanderärzten”, die in die Dörfer kommen und Sprechstunde abhalten, und Krankenhäusern, die weit entfernt Qualitätssicherung betreiben, sollen „rollende Apotheken” die Arzneimittelversorgung sicherstellen. So steht es in einem Leitantrag zum CDU-Parteitag.
Über ausreichende Vergütung existierender Apotheken auf dem Lande steht da nichts.