Berlin – Zu den Ankündigungen aus der Union, einen Gruppenantrag zu neuen gesetzlichen Regelungen zur Spätabtreibung einzubringen, erklären Irmingard Schewe-Gerigk, Parlamentarische Geschäftsführerin und frauenpolitische Sprecherin und Biggi Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Wenn eine Schwangere nach einer Pränataldiagnostik (PND) mit einem auffälligen Befund wie einer Behinderung oder schlechten Überlebensprognose ihres Kindes konfrontiert ist, braucht sie so viel Unterstützung wie möglich.
Auch wir wollen eine Beratungspflicht für Ärztinnen und Ärzte, sie sollen aber bereits vor einer PND die Schwangeren aufklären und informieren. Diese Untersuchungen werden den Frauen empfohlen, häufig ohne dass ausreichend darüber informiert wird, was eventuelle Ergebnisse für Konsequenzen nach sich ziehen können. Bei einem auffälligen Befund müssen den Frauen und Paaren schnelle und umfassende Beratungsangebote gemacht werden, sowohl humangenetische wie auch sozial-psychologische. Dies ist jedoch bereits im Schwangerschaftskonfliktgesetz geregelt, diese Beratungen stehen allen Schwangeren zu, leider werden sie aber durch die Ärztinnen und Ärzte zu selten darauf hingewiesen. Die Zusammenarbeit zwischen Ärztinnen und Ärzten sowie den Beratungsstellen sollte enger und unkomplizierter werden, damit die Betroffenen schnell und umfassend beraten werden können. Notwendige Konkretisierungen liegen seit November 2006 mit unserem Entwurf für ein Gendiagnostikgesetz (Drs. 3233) vor.
Die von der Union vorgesehenen Strafen von bis zu 10.000 Euro für Ärztinnen und Ärzte, die nicht umfassend informieren, stellen eine auffallende Misstrauenserklärung gegenüber Ärztinnen und Ärzten dar, die r bei anderen Themen undenkbar wäre. Die extreme Ausweitung der statistischen Erfassung ist datenschutzrechtlich bedenklich und würde monströse bürokratische Maßnahmen nach sich ziehen.
Der Koalitionspartner hat sich bereits gegen einen Gruppenantrag ausgesprochen und die Vermutung geäußert, hier würde Munition für den bayerischen Landtagswahlkampf gesammelt. Ein Trauerspiel, wenn die Union sich bei diesem sensiblen Thema dafür hergeben würde.