Mainz – “Die Situation von Menschen mit Behinderungen hat sich durch die an Gleichstellung, Teilhabe und Selbstbestimmung orientierte Politik in Rheinland-Pfalz positiv verändert”, bilanzierte Arbeits- und Sozialministerin Malu Dreyer bei der Vorstellung des dritten Berichts zur Umsetzung des ,Landesgesetzes zur Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen’ heute in Mainz. Die Ministerin stellte in ihrem alle zwei Jahre vorgelegten Landesbericht die wesentlichen Entwicklungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Wohnen, gesellschaftlicher Teilhabe und Barrierefreiheit vor und gab einen Überblick über weitere Ziele in der Politik für Menschen mit Behinderungen.
Nach Angaben der Ministerin leben in Rheinland-Pfalz etwa 410.000 Menschen mit Behinderungen. Das sind 10 Prozent der gesamten Bevölkerung. 46 Prozent der behinderten Menschen sind Frauen.
Die Aufgaben des rheinland-pfälzischen Landesbeauftragten für die Belange behinderter Menschen wurden mittlerweile als eigene Stelle im Sozialministerium eingerichtet. Der Landesbeauftragte Ottmar Miles-Paul pflegt engen Kontakt mit den 21 kommunalen Behindertenbeiräten und 34 Behindertenbeauftragten. Ihre Arbeit will die Landesregierung weiter ausbauen, ebenso wie die Interessenvertretungen behinderter Menschen in Werkstätten und Heimen, die vernetzt und fortgebildet werden sollen.
“Barrierefreiheit ist die unabdingbare Voraussetzung für Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung behinderter Menschen”, betonte Dreyer. Deshalb sei es ein zentrales Ziel der Landesregierung, Barrierefreiheit bei Ausschreibungen, Auftragsvergaben und Konzessionsvergaben durch das Land einzufordern. Als Beispiele nannte die Ministerin die barrierefreie Umgestaltung der Internetangebote des Landes, den barrierefreien Zugang zu Finanzämtern und Justizgebäuden und den Um- und Ausbau von Bahnhöfen und Haltepunkten in Rheinland-Pfalz, um Menschen mit Behinderungen in ihrer Mobilität zu unterstützen. Als ein Ziel für 2011 stehe eine bundesweit beispielhafte barrierefreie Bundesgartenschau in Koblenz auf der Agenda der Landesregierung.
“Die Arbeitsmarktsituation für Menschen mit Behinderungen hat sich im Berichtszeitraum erfreulich entwickelt. Waren im Juni 2006 noch 7.030 schwerbehinderte Menschen arbeitslos, so ist bis Juni 2008 ein Rückgang auf 5.859 festzustellen. Das sind 16,7 Prozent weniger”, unterstrich Dreyer. Auch habe sich der Anteil von schwerbehinderten Beschäftigten von 2004 auf 2006 um 0,2 Prozent auf 3,9 Prozent erhöht. Zu dieser positiven Entwicklung haben die Landessonderprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen mit beigetragen. Als Ziel stehe auch die weitere Verbesserung der Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen im Landesdienst an. Schon jetzt müsse das Land keine Ausgleichsabgabe mehr zahlen.
Weiterhin habe die rheinland-pfälzische Landesregierung den Ausbau von Integrationsfirmen mit über sechs Millionen Euro gefördert. Dadurch seien 620 behinderte Menschen auf dem regulären Arbeitsmarkt beschäftigt. Weitere Schritte sollen dazu beitragen, die Zahl der Integrationsfirmen und der dort beschäftigten behinderten Menschen zu erhöhen. Speziell für behinderte Jugendliche soll der Übergang von der Schule in den Beruf durch unterstützende und begleitende Angebote erleichtert werden. Auch setze Rheinland-Pfalz seit über zehn Jahren auf Persönliche Budgets. Diese Sachleistung als Alternative zur Heimunterbringung werde derzeit von über 3.300 Menschen in Anspruch genommen. “Dahinter steht die Überzeugung, dass dadurch mehr Selbstbestimmung und Teilhabe möglich sind”, so die Ministerin. Ziel sei auch der weitere Ausbau des Budgets für Arbeit; hierzu sei das erste Modellprojekt “JobBudget” in der Region Bitburg erfolgreich angelaufen.
Bei der Integration von behinderten Schülerinnen und Schülern hat das Land enorme Fortschritte zu verzeichnen. 2.025 Schülerinnen und Schüler werden derzeit integrativ unterrichtet – nahezu 700 mehr als im Schuljahr 2005/2006. Die Umsetzung eines Schulsystems, das Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf einbezieht, wird in Rheinland-Pfalz auch in Zukunft durch den weiteren Ausbau der Schwerpunktschulen vorangetrieben und entspricht dem Wunsch von Eltern nach wohnortnaher Integration”, so die Ministerin. Dies entspreche auch der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen, die eine Einbeziehung behinderter Schülerinnen und Schüler in die Regelschule vorsieht.