Saarbrücken – * 14. Sitzung des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen * Mehr Teilhabe und Selbstbestimmung im Mittelpunkt * Landesbehindertenbeirat fördert Integration von Menschen mit Behinderungen in Arbeit, Beruf und Gesellschaft
Der Landesbehindertenbeirat leistet einen wichtigen Beitrag zur Chancengleichheit und Teilhabe behinderter Menschen, betonte Minister Vigener bei der 14. Sitzung des Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen heute im Landtag des Saarlandes. Er setzt sich für das Wohl von Menschen mit Behinderungen ein und fördert deren Integration in Arbeit, Beruf und Gesellschaft; was größte Anerkennung und Dank verdient, so der Minister weiter.
Der Beirat hat sich nach einem Beschluss des Landtages im Mai 1997 konstituiert und besteht aus 28 Mitgliedern verschiedener Verbände, Institutionen und Behörden, die auf Landesebene tätig sind. Das Gremium bestimmt die Beratungsthemen in eigener Verantwortung und bespricht sie in öffentlichen Sitzungen. Schwerpunkte der heutigen Versammlung waren der Weiterbau der Saarbahn, die Gesundheitsreform und ihre Auswirkung auf Menschen mit Behinderungen sowie das Gesetz zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den kommunalen Gebietskörperschaften (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz Saarland – GVFG Saarland). Ferner wurden die Rahmenvereinbarung zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in der saarländischen Landesregierung und die Teilnahme älterer behinderter Kinder und Jugendlicher in Mannschaften mit jüngeren Kindern im Rahmen von Verbandsspielen des Saarländischen Fußballverbandes besprochen.
Minister Vigener zieht Bilanz: Nach fast 12 Jahren hat sich der Landesbehindertenbeirat unter dem Vorsitzenden Wolfgang Gütlein erfolgreich für die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen stark gemacht. Die engagierten Mitglieder haben positiv Einfluss auf die Erstellung des Behinderten-Gleichstellungsgesetzes und auf die Veränderung der Landesbauordnung genommen. Durch Resolutionen hat der Beirat Behörden zu Handlungen zugunsten der selbstbestimmte Teilhabe von Menschen mit Behinderung angeregt, zuletzt mit einem Beschluss zur Unterzeichnung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Durch die geleistete vorbildliche Arbeit des Landesbehindertenbeirates ist eine starke Lobby für die Interessen behinderter Menschen entstanden. Lobenswert zu erwähnen sei auch das stetige Mitwirken des Landesbehindertenbeirates bei der Erstellung des Landesbehindertenplans der jeweiligen Legislaturperioden.
Der 4. Landesbehindertenplan wurde am 04.09.2007 durch die Saarländische Landesregierung beschlossen und gilt für den Zeitraum bis 2012. Grundlage ist eine umfassende Analyse der Lebens- und Arbeitssituation behinderter Menschen im Saarland. Der Landesbehindertenplan legt die Eckpunkte und Leitlinien der saarländischen Behindertenpolitik fest. Er zeigt demografische Entwicklungen auf und beinhaltet erforderliche Bedarfs- und Zielplanungen sowie weitere Handlungsempfehlungen. Der Minister betonte, dass die Integration von Menschen mit Behinderungen im Saarland einen hohen Stellenwert habe. Mit der Verabschiedung des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes Ende 2003 und dem Erlass der entsprechenden Verordnungen im Jahr 2006 erhält die Politik für Menschen mit Behinderungen im Saarland ein festes, modernes und tragfähiges Fundament, so der Minister. Besonders deutlicher Ausdruck dafür sei auch die mit dem SGB IX zum 01. Januar 2008 eingeführte Leistungsform des Persönlichen Budgets. Diese sei ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einer bedarfsorientierten und personenzentrierten Sicherung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft.
Abschließend dankte Sozialminister Vigener allen Mitgliedern des Beirates für ihr soziales Engagement und wünschte ihnen viel Durchsetzungsvermögen und Ausdauer bei ihrem Einsatz für die Belange von Menschen mit Behinderungen.