Berlin – Die politischen Parteien positionieren sich beim Thema Sozialpolitik vor der Bundestagswahl sehr unterschiedlich. Das ergibt eine bewertende Zusammenfassung, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) heute veröffentlicht hat.
Im Rahmen der Aktionsreihe “sozial – solidarisch – gerecht” hat der SoVD die im Bundestag vertretenen Parteien auf den Prüfstand gestellt. Mit Antworten auf Fragen und Forderungen zu insgesamt acht sozialen Kernfeldern sollten CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke vor der Wahl am 22. September Farbe bekennen. Gefragt wurde unter anderem nach der Zukunft des Sozialstaates, der Politik für Menschen mit Behinderungen und dem Schutz vor Armut im Alter.
“Vor der neuen Bundesregierung liegt nach dem Urnengang am 22. September ein gewaltiges Arbeitspensum im Bereich Soziales” sagte SoVD-Präsident Adolf Bauer heute in Berlin. “Die Antworten der Parteien auf unsere Fragen sind ein Kompass für die Menschen, denen die Zukunft des Sozialstaates am Herzen liegt.”
Für mehr steuerfinanzierte Verteilungsgerechtigkeit sprechen sich die SPD, Grüne und Linke aus. Demgegenüber erteilen CDU/CSU und FDP eine klare Absage.
Eine deutliche Lagerbildung zeigt sich auch beim Themenfeld “Engagement für Menschen mit Behinderungen”. Hier sprechen sich Grüne und Die Linke für eine verbindliche Anhebung der Beschäftigungspflichtquote behinderter Menschen für Unternehmen aus. CDU/CSU und FDP wollen die Unternehmen hierfür auf freiwilliger Basis gewinnen, während die SPD diese Frage offen lässt.
Große Unterschiede weisen die Positionen der Parteien bei der Rentenpolitik auf. Während CDU/CSU, FDP und Grüne die beschlossene Senkung des Rentenniveaus nicht in Frage stellen, fordern SPD und Die Linke Korrekturen. Sie sprechen sich für die Rückkehr für eine lebensstandardsichernde Rente aus.
Die SoVD-Forderung nach einer Bürgerversicherung im Bereich Gesundheit wird von SPD, Grünen und Die Linke unterstützt. Auf Ablehnung stößt der Vorschlag bei CDU/CSU und FDP.
Auch in der Pflegepolitik sprechen sich SPD, Grüne und Die Linke für eine Bürgerversicherung aus. CDU/CSU und FDP positionieren sich in dieser Frage nicht eindeutig.
Um prekäre Beschäftigungsformen, wie Minijobs und die Leiharbeit, einzugrenzen, wollen SPD, Grüne und Die Linke stärker in den Arbeitsmarkt eingreifen. CDU/CSU und FDP sehen bei dieser Frage keinen Handlungsbedarf.
In der Frauen- und Familienpolitik sprechen sich alle Parteien für einen Ausbau der Kindertagesstätten aus. Beim Betreuungsgeld bilden sich unterschiedliche Lager. Während SPD und Grüne die Leistung abschaffen wollen und CDU/CSU daran festhalten, will es die FDP auf den Prüfstand stellen.
In der Europapolitik wollen sich alle Parteien dafür einsetzen, dass die Kernkompetenz der Mitgliedstaaten in der Sozialpolitik erhalten bleibt.
Der SoVD vertritt parteipolitisch neutral die sozialpolitischen Interessen der gesetzlich Rentenversicherten, der gesetzlich Krankenversicherten, der pflegebedürftigen und behinderten Menschen. Rund 560.000 Mitglieder sind in 14 Landesverbänden und bundesweit rund 2.300 Orts- und Kreisverbänden organisiert. Die bewertende Zusammenfassung der sozialpolitischen Aussagen der Parteien und einen tabellarischen Vergleich der sozialpolitischen Programmaussagen zur Bundestagswahl 2013 finden Sie im Internet unter:
http://www.sovd.de/wahlversprechen-2013-bewertung
http://www.sovd.de/wahlversprechen-2013-tabelle