Berlin – „Der Vertrag beinhaltet zu Recht zahlreiche Verbesserungen. Das verdient aus Sicht des SoVD große Anerkennung. Wir haben den Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl verschiedene Maßnahmen für eine sozialere Politik vorgeschlagen. Davon wurden viele während des Wahlkampfes thematisiert. Für unsere Ideen haben wir große Zustimmung der Wählerinnen und Wähler erfahren. Heute sehen wir, dass einige unserer Kernforderungen im Koalitionsvertrag berücksichtigt wurden. Insbesondere die Vereinbarungen in den Bereichen Alterssicherung und Arbeitsmarkt begrüßen wir.“ Das erklärte SoVD-Präsident Adolf Bauer am Montag anlässlich der Veröffentlichung einer ausführlichen Stellungnahme zum Koalitionsvertrag. Mit Sorge sehe der SoVD den Finanzierungsvorbehalt vieler geplanter Verbesserungen. Auf klare Ablehnung stoße die geplante Finanzierung im Bereich Gesundheit. „Die Festlegung des paritätischen Beitragssatzes auf 14,6 Prozent ist eine einseitige Belastung der Versicherten“, sagte Bauer.
Neben der Stärkung des finanziellen Handlungsspielraums bedürfe es verstärkter Anstrengungen zur Bekämpfung von Armut, so der Verbandspräsident. „Die guten Ansätze, wie die angekündigte Aufwertung des Programms Soziale Stadt, müssen in eine Gesamtstrategie für mehr Verteilungsgerechtigkeit eingebettet werden.“
Die SoVD-Positionen zu den einzelnen Politikbereichen finden Sie hier
www.sovd.de/koalitionsvertrag-2013-stellungnahme
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs