Berlin – Zur 2./3. Lesung des GKV-Finanzierungsgesetzes erklärt die für Gesundheitspolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der SPDBundestagsfraktion Elke Ferner:
Mit dem heute zur 2./3. Lesung anstehenden GKV-Finanzierungsgesetz kündigt die schwarz-gelbe Bundesregierung das seit Bismarck bewährte Grundprinzip der paritätischen und einkommensabhängigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf:
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden künftig allein für sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitssystem zur Kasse gebeten. Die Arbeitgeber sitzen ab heute nicht mehr mit im Boot. Damit wird niemand mehr an der Seite der gesetzlich Krankenversicherten mit auf die Kostenbremse treten und die Versicherten sind schutzlos dem finanziellen Druck einzelner Leistungserbringer ausgesetzt.
Das bisher durch prozentuale Beiträge automatisch erreichte soziale Gleichgewicht in der GKV wird durch Einführung der ungerechten Kopfpauschale in unbegrenzter Höhe ohne adäquaten Sozialausgleich zu einer gefährlichen Rutschbahn insbesondere für Geringverdiener und Rentner. Sie müssen die Entlastung für Gutverdienende und Arbeitgeber bezahlen. Anstatt die Finanzierung der Gesundheitskosten unter Einbeziehung aller Einkommensarten auf eine breitere Basis zu stellen, werden die Versicherten hemmungslos abkassiert.
Dies ist aber noch lange nicht genug. Denn beim Abzocken der Versicherten hat Minister Rösler seine ganze Kreativität entfaltet. Wer künftig zum Arzt geht und zeitnah behandelt werden möchte, sollte reichlich Bargeld oder eine Kreditkarte bereit halten. Denn mit dem Übergang vom Sachleistungsprinzip zur Vorkasse wird die Drei-Klassen-Medizin eingeführt: First Class für Privatversicherte, Business für Patienten mit Vorkasse und Holzklasse für die Standard- KV-Versicherten. Wer auf Vorkasse behandelt wird, riskiert auf dem größten Teil seiner Arztrechnung sitzen zu bleiben. Die Ärzte reiben sich angesichts des zu erwartenden zusätzlichen Geldflusses auf dem Internetportal “Facharzt.de” bereits die Hände.
Die Private Krankenversicherung erhält eine Frischzellenkur, die die GKV-Versicherten letztendlich bezahlen: Turbo-Wechsel für Gutverdienende von der GKV in die PKV, Zusatzversicherungen werden zum Exklusivgeschäft für die PKV und Trittbrettfahrerei für die PKV bei den Rabattverträgen der GKV.
Damit setzen Minister Rösler und die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Privatisierungs- und Klientelpolitik hemmungslos fort. Menschen mit niedrigen Einkünften werden nicht nur materiell einseitig belastet, sondern im Erkrankungsfall diskriminiert.