Hamburg – Die gestern in Plön zu Ende gegangene 81. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hat aus Hamburger Sicht wichtige Richtungsentscheide zur künftigen Krankenhausfinanzierung und für den Kinderschutz erbracht.
Gesundheitssenator Dietrich Wersich, der Hamburg auf der Konferenz vertreten hat, zog am Schluss des zweitägigen Treffens der Fachminister- und Senatoren ein positives Fazit. Neben der Krankenhausfinanzierung und dem Kinderschutz standen aktuellen Fragen der Gesundheitsprävention und der Drogenproblematik sowie eine bessere Brustkrebs-Versorgung auf der Tagesordnung.
Die deutschen Krankenhäuser befinden sich seit Jahren in einer schwierigen Situation. Insbesondere in Folge steigender Personalkosten aufgrund der Tarifabschlüsse ist eine kurzfristiger Sanierungsbedarf erforderlich. Der Bund ist gefordert mehr Geld für die Krankenhäuser zur Verfügung zu stellen, so Gesundheitssenator Wersich. Die Gesundheitsminister fordern deshalb einstimmig, dass der seit 2007 erhobene Sanierungsbeitrag von 0,5 Prozent des Rechnungsbetrages zum 1. Januar 2009 wegfällt. Zudem sollten über der Grundlohnsteigerung liegende Tariferhöhungen angemessen erstattet und eine zusätzliche pauschale zur Stärkung der Pflege ohne bürokratischen Aufwand geleistet werden. Um die bestmögliche Versorgung von Patienten auch in Zukunft gewährleisten zu können, brauchen eine solide und verlässliche Grundlage zur dauerhaften Finanzierung unserer Krankenhäuser.
Alle Minister der GMK waren sich einig, dass die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser ein übergeordnetes Ziel für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung ab 2009 ist und dass den Krankenhäusern für ihre Leistungen auskömmliche Erlöse gezahlt werden müssen. Damit sind diese in der Lage, die Situation der Pflege in eigener Verantwortung zu verbessern.
Hamburg hatte einen sofortigen Verzicht auf das Notopfer bereits rückwirkend zum 1. Januar 2008 gefordert. Dem hat Bundesministerin Ulla Schmidt nicht zugestimmt. Dennoch werte ich die Beschlüsse als einen großen Erfolg nach einem schwierigen Prozess, so Wersich. Insbesondere das konkrete Verfahren zur Einführung bundeseinheitlicher Preise ist ein Durchbruch und entspricht voll und ganz der Hamburger Linie. Außerdem haben wir abgeschmettert, dass einzelne Krankenhäuser mit einzelnen Kassen Sonderverträge abschließen können, und so ein Preiswettbewerb zu Lasten der Krankenhäuser los getreten worden wäre.
Die Länder werden auch in Zukunft die Höhe der Investitionsmittel in eigener Regie weiterentwickeln. Hamburg liegt hier bereits bundesweit an der Spitze.
Anlässlich der Konferenz hatte die Gewerkschaft ver.di zu einer Protestaktion gegen die Deckelung in der Krankenhausfinanzierung aufgerufen. Gesundheitssenator Wersich stellte sich auf Wunsch der GMK-Ausrichter gemeinsam mit Bundesministerin Schmidt und Ministerin Gitta Trauernicht (Schleswig-Holstein) einer Delegation zur Diskussion. Ein auf Service und Qualität ausgerichtetes System ist nur zu erreichen, wenn der Patient mit seiner Entscheidung, wo er sich behandeln lässt, auch gleichzeitig darüber entscheidet, wohin die Ressourcen fließen, erklärte Wersich. Entsprechend setzte sich Wersich auf der GMK dafür ein, dass ärztliche Leistungen nach einer festen Gebührenordnung bezahlt werden.
Kinderschutz
Auch im Bereich des Kinderschutzes wurden wichtige Richtungsentscheide beschlossen. Damit Ärzte in Zukunft beim Verdacht auf Kindesmisshandlungen die Jugendämter informieren können, ohne dass sie in Gefahr geraten, gegen die ärztliche Schweigepflicht zu verstoßen fordern wir den Bund auf, entsprechende Gesetze zu ändern, erläutert Wersich. Damit würde ein weiterer entscheidender Schritt für den Schutz für Kinder vor Missbrauch oder Vernachlässigung getan. Aber wir brauchen weiterhin insbesondere im Einladungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen eine bundeseinheitliche Regelung. Die GMK fordert hier die Bundesregierung auf, die Erfahrungen der Länder auszuwerten und eine bundeseinheitliche Regelung voranzutreiben.
Damit die Bemühungen der Länder, noch mehr Eltern mit ihren Kindern zu Früherkennungsuntersuchungen zu aktivieren, nicht ins Leere laufen, fordern die Minister dass die Erstattungsrichtlinien geändert werden. Als konkrete Maßnahme wurde außerdem eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Gesundheitswesen optimieren soll.
Prävention
Neben der finanziellen Entlastung der Krankenhäuser stand die Prävention als weiterer Punkt auf der Tagesordnung. Gesundheitssenator Wersich: Allen ist bewusst, dass Prävention und Früherkennung entscheidende Bereiche der künftigen Gesundheitspolitik sind. In Hamburg sind wir dabei bereits einen Schritt weiter: Wir streben einen Pakt mit allen Akteuren des Gesundheitswesens, aber auch mit der Wirtschaft, Verbänden und Sport an und haben dies auch im Koalitionsvertrag festgelegt.
Besonders die Brustkrebsvorsorge wurde in Plön diskutiert. Für die meisten Krebsarten, gilt: Je früher der Tumor erkannt wird, desto größer sind die Heilungschancen. Dies gilt besonders auch für Krebserkrankungen der Brust. Gesundheitschecks und Früherkennungsuntersuchungen sind wichtige Voraussetzungen für die persönliche Gesundheit, so Wersich. Ich hoffe, dass viele Frauen die Chance zur Früherkennung von Brustkrebs nutzen und z.B. am kürzlich gestarteten Mammografie-Screening-Programm teilnehmen. Zu dem bundesweiten Programm zur Früherkennung von Brustkrebs werden Frauen im Alter zwischen 50 und 69 Jahren alle zwei Jahre mit einem persönlichen Schreiben zur Untersuchung eingeladen.
Alle Informationen zur GMK und zu den Beschlüssen finden Sie unter http://www.gmkonline.de im Internet.