Berlin – Zur heutigen Beratung des “Nationalen Aktionsplans Ernährung und Bewegung” im Kabinett erklärt der ernährungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:
Die heutige Beratung des “Nationalen Aktionsplans Ernährung und Bewegung” im Kabinett leitet nicht die Trendwende ein, mit der die Deutschen schlanker werden. Vielmehr ist das Papier ein Zeugnis für die Handlungsunfähigkeit der schwarz-roten Regierung.
Auf über neun Seiten erläutern die Minister Horst Seehofer und Ulla Schmidt, wie sie das Problem Übergewicht und Fehlernährung anpacken wollen. Dem Schmidt-Seehofer-Papier mangelt es aber an wirklich neuen Ansätzen. So fehlen im Detail klare Aussagen etwa zur Verzehrsampel: Schmidt ist laut ZDF-Morgenmagazin vom 9.5.2007 dafür, Seehofer laut Süddeutscher Zeitung vom 5./6.5.2007 strikt dagegen. Keine Aussagen finden sich auch zu möglichen Werbeverboten, steuerpolitischen Lenkungsmaßnahmen (Umsatzssteuer) und nicht zuletzt zu der Frage, wer eigentlich in Bund und Ländern die Pläne umsetzen soll?
Die Ursachen von Übergewicht sind vielfältig. Das soziale Umfeld, die häusliche und familiäre Situation und eine mangelhafte Bildung spielen für das Vorkommen von Übergewicht neben der genetischen Disposition die entscheidende Rolle. Dirigistische Eingriffe des Staates zur Steuerung des Konsums wie z.B. Werbeverbote sind daher nicht Erfolg versprechend und abzulehnen. So wäre mit einer “Verzehrsampel” eine inakzeptable Einteilung in “gute” und “schlechte” Lebensmittel verbunden. Richtiger ist es, zur Verbesserung der Verbrauchertransparenz und -information die freiwilligen Nährwertkennzeichnungen einer gesetzlichen Verpflichtung vorzuziehen und auszubauen. Weiterhin ist die Forschung zu den Ursachen der Entwicklung von Übergewicht deutlich zu intensivieren und daraus eine ganzheitliche Strategie auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Bekämpfung von Übergewicht und Essstörungen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zu entwickeln. Von einem nationalen Aktionsplan erwarten die Verbraucher im Land eigentlich eine klare Ansage – Minister Seehofer jedoch belässt es erneut bei bloßen Ankündigungen. Das Thema Ernährung und Bewegung ist aber zu wichtig, um es jetzt auf die lange Bank zu schieben. Denn wenn jetzt den Ankündigungen keine raschen Taten folgen, dann werden die Probleme eher noch größer.