Berlin – Zu der Gammelfleisch-Bilanz von Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer erklären Ulrike Höfken, Sprecherin für gesundheitlichen Verbraucherschutz, und Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende:
Wir begrüßen, dass sich Minister Seehofer nach längerer Abstinenz überhaupt wieder mit Verbraucherschutz beschäftigt. In jüngster Zeit hat Seehofer alles andere gemacht, nur keine Verbraucherschutzpolitik.
Seehofers Gammelfleisch-Bilanz ist verheerend. Das 10-Punkte-Programm des Ministers vom November 2005 und sein 13-Punkte-Plan von 2006 sind immer noch nicht vollständig umgesetzt. Selbst aus den eigenen Reihen wird Seehofer Untätigkeit vorgeworfen. Wenn der Minister heute zum wiederholten Male die gleichen Maßnahmen verkündet, unterstreicht das nur seine Versäumnisse der letzten zwei Jahre.
Bei der Einfärbung von Risikomaterial, bei Meldepflichten und bei der Aufstockung des Personalbestands in der Lebensmittelüberwachung hat Seehofer in den zwei Jahren seiner Ministerzeit nichts erreicht.
Wir fordern die unverzügliche Einsetzung eines bundesweit koordinierten Kontrollprogramms. Wir fordern Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, Kontrollmöglichkeiten für den Bund und endlich ein taugliches Verbraucherinformationsgesetz.