Berlin – Anlässlich des Inkrafttretens des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) am 1. Mai 2008 erklärt Ulrike Höfken, Sprecherin für Ernährungspolitik und Verbraucherfragen:
Das VIG tritt mit den bekannten Lücken in Kraft: riesige Ausnahmetatbestände, Vorrang für vorgebliche Betriebsgeheimnisse, beschränkte Reichweite nur auf Lebensmittel und sogenannte Bedarfsgegenstände wie Kosmetika und mögliche Auskunftsgebühren für Verbraucherinnen und Verbraucher.
Auch wenn Minister Seehofer eine “Hotline” einrichtet – das Gesetz sieht unkalkulierbare Gebühren für Auskünfte vor. Wenn wie im Lebensmittelbereich mehrere Stationen abzufragen sind, sieht das komplizierte Auskunfts-Ersuchen bis zu 250 Euro vor. Diese groben Mängel müssen schnellstmöglich behoben werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher echte Informationsfreiheit statt Auskunftsverhinderung erhalten.
Damit ist das Informationsrecht in der Praxis für Verbraucher nicht wahrnehmbar. Im Übrigen schränkt es das bereits bestehende Informationsfreiheitsgesetz sogar noch ein.
Angesichts der vielen Skandale wie im Spielzeug-, Babykleidungs- und Fleischbereich fordern wir den Verbraucherminister auf, das VIG endlich zu einem wirksamen Instrument im Kampf gegen die schwarzen Schafe zu machen.