Schwerin – Als traurigen Offenbarungseid hat Gesundheitsministerin Manuela Schwesig die Entscheidung von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr bezeichnet, sein angekündigtes Pflegekonzept erneut zu verschieben. Wir haben Handlungsbedarf in Deutschland. Wir müssen die Pflege neu regeln und ihre Finanzierung sicher stellen. In der Bundesregierung streiten die Koalitionäre aber lieber, als sich auf eine gemeinsame Marschrichtung zu verständigen und eine der drängendsten Fragen unserer Zeit zu lösen, sagte die Ministerin. Die Länder hätten die Bundesregierung dazu mehrfach aufgefordert.
“Bis zum Jahr 2050 wird sich die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland verdoppeln. Wie unsere Gesellschaft die Pflege der alten Menschen in der Zukunft organisiert, ist deshalb eine wichtige Forderung an die Politik, die gefordert ist, gerechte und für die Menschen praktikable Rahmenbedingungen zu setzen. Dies scheint die Bundesregierung offensichtlich zu überfordern. Fest steht, dass es gute Pflege nicht zum Nulltarif gibt. Das steigende Pflegerisiko darf nicht allein von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern getragen werden. Es müssen alle Einkommen in die Finanzierung der Pflege einbezogen werden. Deshalb sei eine Bürgerversicherung in der Pflege unverzichtbar”, so Schwesig weiter.