Berlin – Zur Forderung der stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Elke Ferner nach einer Steuererhöhung für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Die SPD-Politikerin Ferner verfolgt das Prinzip “linke Tasche – rechte Tasche”. Man kann schon an der Rentenkasse sehen, dass eine Steuererhöhung die Strukturprobleme nicht löst. Die Bürger zahlen kräftig Ökosteuer für die Rentenkasse, die Rentenbeiträge steigen dennoch. Wenn Frau Ferner nun vorschlägt, die Einkommensteuer um bis zu zwei Prozentpunkte zu erhöhen, will sie nur die Löcher in den Krankenkassen stopfen, die die schwarz-rote Koalition selbst gerissen hat. Mit der Mehrwertsteuererhöhung wurde die Krankenversicherung belastet und gleichzeitig wurde der Steuerzuschuss aus der Tabaksteuer gestrichen.
Frau Ferner sollte lieber zugeben, dass die kommende Gesundheitsreform die Strukturprobleme nicht anpackt und noch mal neu anfangen. Die FDP fordert einen Systemwechsel hin zu einem Prämienmodell, das auf die Prinzipien Wettbewerb, Transparenz und Eigenverantwortung baut.