Berlin – FDP-Generalsekretär DIRK NIEBEL sagte heute zu den Ergebnissen der Koalitionsrunde vor Journalisten wörtlich:
“Die Bundesregierung feiert jeden minimalen Kompromiss als absoluten Durchbruch. Für diese Regierung ist es schon ein Verhandlungserfolg, wenn sie an ihren Streitigkeiten nicht auseinander bricht. Die so genannte große Koalition kann genau das nicht leisten, was die Menschen von ihr erwarten: große Problem lösen. Jeder Minimalkompromiss, und sei er noch so unsinnig, wird als Durchbruch gefeiert.
Mindestlöhne sind maximaler Unsinn. Wenn sie zu niedrig sind, wirken sie nicht, und wenn sie zu hoch sind, verdrängen sie reguläre Arbeit. Statt über Mindestlöhne zu diskutieren, sollten wir über Mindesteinkünfte reden. Einkünfte sind dadurch zu verbessern, dass Steuern und Abgaben gesenkt werden. Man stellt keinen ein, der weniger erwirtschaftet, als er kostet.
Bei der Pflegeversicherung war diese Bundesregierung noch nicht einmal in der Lage, das durchzusetzen, was sie im eigenen Koalitionsvertrag festgehalten hat: Ein gleitender Übergang in die Kapitaldeckung ist dringend notwendig. Beitragserhöhungen lösen die Probleme dieses sozialen Sicherungssystems nicht.
In der Arbeitslosenversicherung gibt es längst einen Spielraum für Beitragssenkungen auf 3,5 Prozent. Das wäre unmittelbar umsetzbar. Die angekündigte Senkung der Beiträge kaschiert aber lediglich das Abkassieren der Bundesregierung bei der Pflegeversicherung.”