Berlin – Anlässlich des vom Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler angekündigten “automatischen Sozialausgleich” erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner:
Bundesgesundheitsminister Rösler scheint allmählich auf dem Boden der Tatsachen anzukommen. Offenbar hat er erkannt, dass der mit der unsozialen Kopfpauschale verbundene Sozialausgleich per Einzelantrag eine nie da gewesene Bürokratie erfordern würde. Jetzt will er einen “automatischen Sozialausgleich”. Wie das funktionieren soll, bleibt sein Geheimnis.
Wenn es bei der heutigen unbürokratischen Regelung des Quellenabzuges bleiben soll, brauchen Arbeitgeber, Rentenversicherungsträger und die Bundesagentur für Arbeit Angaben über die Einkommens- und Familienverhältnisse der Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentner, Arbeitslosen und deren Ehepartnerinnen beziehungsweise -partnern.
Bürokratie erfordert dies nicht beim Staat, sondern bei denen, die den Krankenkassenbeitrag abführen. Mit dem Datenschutz ist dies auch schwer in Einklang zu bringen.
Wenn die Krankenkassen den Sozialausgleich bewerkstelligen sollen, brauchen auch sie die Daten, um festzustellen, wer einen Sozialausgleich bekommt. Die Probleme hinsichtlich überbordender Bürokratie und Datenschutz bleiben auch dort ungelöst.
Wenn die Finanzämter im Rahmen der Steuererklärung den Sozialausgleich ausführen sollen, wirft auch dies mehr Probleme auf als gelöst werden. Die Finanzämter verfügen zwar über die Kenntnis der Einkommenssituation, aber nur von denen, die auch eine Steuererklärung machen und auch nur nach Ablauf des Steuerjahres. Versicherte, die auf einen Sozialausgleich angewiesen sind, machen jedoch in der Regel keine Steuererklärung. Es würde zu einer millionenfachen Zwangsveranlagung kommen, um den Sozialausgleich berechnen zu können. Das ist mit Sicherheit nicht weniger, sondern mehr Bürokratie.
Hinzu kommt, dass Menschen mit geringem Einkommen oftmals nicht in der Lage sein werden, ein Jahr lang mit ihren Krankenversicherungsbeiträgen in Vorleistung zu gehen.
Darüber hinaus gibt es zahlreiche Beschäftigte mit wechselndem Einkommen. Im Extremfall ist das Einkommen jeden Monat unterschiedlich und der Sozialausgleich muss bei jeder Gehaltsänderung neu berechnet werden.
Woher die je nach Ausgestaltung notwendigen 25 bis 45 Milliarden Euro für den Sozialausgleich kommen sollen, ist nach wie vor völlig offen. Die schwarz-gelbe Koalition sollte ihre Kraft besser darauf verwenden, endlich mit einer Bürgerversicherung Gesundheit und Pflege die Finanzierungsgrundlage der GKV solidarisch und gerecht zu verbreitern, anstatt mit ideologischen Scheuklappen durch die Welt zu gehen.