Berlin – Kopfpauschalen bei Gesundheit und Pflege, eingefrorene Arbeitgeberanteile und höhere Eigenbeteiligung verheißen dramatische Beitragssteigerungen für Versicherte und Patienten. Wenn nun NRW-Ministerpräsident Rüttgers mit Blick auf die Landtagswahlen verbal auf die Bremse tritt, zeigt das nur, wie unsozial die Pläne sind, so Martina Bunge zu den aktuellen schwarz-gelben Konflikten im Bereich der Gesundheitspolitik. Die Vorsitzende des Gesundheitsausschusses der Fraktion DIE LINKE weiter:
Die ab 2011 geplante Kopfpauschale, bei der der Chef genauso viel Krankenversicherungsbeitrag wie seine Angestellte bezahlt, ist ein Schlag gegen die soziale Gerechtigkeit. Weitere Zuzahlungsregeln, eingefrorene Arbeitgeberbeiträge bei gleichzeitiger einseitiger Erhöhung der Versicherungsbeiträge führen zu hohen Belastungen von chronisch Kranken. Für Menschen mit geringem Einkommen wird eine angemessene Gesundheitsversorgung nahezu unmöglich. Wer so am Gesundheitswesen rumdoktert, macht die Zwei-Klassen-Medizin endgültig zum Behandlungsstandard in Deutschland.
Man braucht ja nur zu sehen, wer die Gesundheitspläne der Regierung bejubelt: Die Pharmaindustrie, die Ärzte, die Apotheker und die privaten Krankenversicherungen. Kein Wort des Lobes oder Akzeptanz hingegen von den Sozialverbänden, den Gewerkschaften und den Patientenvertretern.
DIE LINKE setzt dieser unsozialen Politik das Modell der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung entgegen, in der Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Versicherungsbeiträge je zur Hälfte tragen.