Berlin – Zum Kabinettsbeschluss der Eckpunkte der Pflegereform erklären Fritz Kuhn, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Elisabeth Scharfenberg, Sprecherin für Pflege- und Altenpolitik:
Schwarz-Gelb ist an der Pflegereform gescheitert. Diese Eckpunkte des Kabinetts sind voller unkonkreter Absichtserklärungen. Die zentralen Herausforderungen geht Schwarz-Gelb nicht an, nämlich eine solide und nachhaltige Finanzierung und die überfällige Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Alles verschoben und vertagt auf die kommende Wahlperiode.
Der Beitragssatz wird um gerade 0,1 Prozent angehoben. Mit den daraus resultierenden Mehreinnahmen von zirka einer Milliarde Euro können aber nur die Leistungsverbesserungen finanziert werden, die Schwarz-Gelb beschließen will. Viele dieser Verbesserungen klingen durchaus vernünftig, andere bleiben total vage. Doch sie erhöhen die Kosten der Pflegeversicherung, ohne dass die Koalition auch nur ansatzweise darstellt, wie das künftig bezahlt werden soll. Vor diesem Hintergrund ist es unverfroren zu behaupten, die Finanzierung der Pflegeversicherung werde auf eine nachhaltigere Grundlage gestellt.
Daran ändert auch die vorgesehene steuerliche Förderung der privaten freiwilligen Pflegevorsorge überhaupt nichts. Denn freiwillige Vorsorge nutzt nur denen, die es sich leisten können. Geringverdienende haben davon nichts. Mit Nachhaltigkeit für alle hat das nichts zu tun.
Deswegen brauchen wir die solidarische Pflege-Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Leistungsfähigkeit einzahlen. Ein aktuelles Gutachten unserer Fraktion belegt: Mehr Solidarität wirkt. Die steigenden Pflegekosten würden damit sozial gerecht verteilt und solidarisch geschultert. Selbst mit den erforderlichen Leistungsverbesserungen und einer angemessenen Leistungsdynamisierung bliebe der Beitragsanstieg in der Bürgerversicherung in der Zukunft moderat.