Berlin – Diese Reform ist ein Systembruch. Sie ist gut für die Lobbyisten von Pharmaindustrie und Privater Krankenversicherung, aber Gift für den sozialen Frieden in Deutschland. Die Kopfpauschale ist eine unsoziale Zeitbombe, die eine solidarische Gesundheitsversicherung endgültig zum Platzen bringt, so Harald Weinberg, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Gesundheitsausschuss, am Vortag des Bundeskabinettsbeschlusses zur Gesundheitsreform. Harald Weinberg weiter:
Zu Recht warnt auch der DGB vor Philipp Röslers Kopfpauschale und legt heute ein Alternativkonzept vor, in dem Zusatzbeiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung abgeschafft werden. Das unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Denn nach Röslers Plänen sollen die Arbeitgeberbeiträge endgültig eingefroren werden. Kostensteigerungen sollen alleine die Versicherten über Zusatzbeiträge zahlen. Das bedeutet, dass die Versicherten 7,3 Prozent plus 0,9 Prozent Sonderbeitrag plus bald 2 Prozent Zusatzbeiträge zahlen müssen. Insgesamt sind das 10,2 Prozent. Die Arbeitgeber zahlen nur die 7,3 Prozent, leiden aber an einem Phantomschmerz: Sie beklagen sich ernsthaft, nicht noch weiter privilegiert zu werden. DIE LINKE setzt sich für die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung ein, so dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten geteilt tragen. Das will auch der DGB.
DIE LINKE fordert die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung. Wir wollen, dass alle Menschen Mitglied der Gesetzlichen Krankenversicherung werden, auch Beamte, Selbständige, gutverdienende Angestellte und Berufspolitiker. Jeder und jede zahlt entsprechend der eigenen finanziellen Leistungsfähigkeit ein. Dazu gehören dann auch Kapitaleinkünfte. Damit könnte man nicht nur den Beitragssatz deutlich senken, sondern gleichzeitig die unsozialen Zuzahlungen, Eigenbeteiligungen und Zusatzbeiträge abschaffen.