Berlin – “Schwarz-Gelb muss endlich bekennen, dass das gewaltige Minus, das 2011 bei den Kassen aufläuft, nicht eingespart werden kann und wird. Die Kassen brauchen mehr Geld. Die Frage bleibt: Wer soll zahlen”, so Martina Bunge zu den Sparplänen der Bundesregierung und dem Sparpapier der CDU. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
“Schwarz-Gelb will nicht sehen, wie dringend Lösungen für die Finanzierung des Gesundheitssystems gefunden werden müssen. Die Regelungen müssen bis September in die Wege geleitet sein, damit das für 2011 entstehende Loch beseitigt wird. Aus wahltaktischen Gründen hat Schwarz-Gelb das Thema bis in den Juni verschleppt. Nachdem sich die Kopfpauschale schon in der Koalition nicht durchsetzen ließ, kommen nun unrealistische Sparideen, um einen kleinen Teil des zu erwartenden Defizits zu vermeiden. Das Problem löst sich aber nicht durch Nichtfinanzierung der steigenden Kosten von Krankenkassen und Krankenhäusern, wie die CDU es vorsieht.
Den erheblichen Rest des Defizits will man über die Notlösung Zusatzbeiträge finanzieren. Die werden dann in jeder Kasse anfallen und allein von den Versicherten getragen. Diese unsoziale Flickschusterei muss beendet und eine gerechte Finanzierungsgrundlage für das Gesundheitssystem geschaffen werden. DIE LINKE fordert eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung.”