Berlin – Heute hat die Bundesregierung ihre Gesundheitsreform beschlossen.Die Berliner Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher erklärt dazu:
Mit der Gesundheitsreform der Bundesregierung soll der endgültige Abschied aus der solidarisch finanzierten gesetzlichen Krankenversicherung besiegelt werden. Bereits mit der Praxisgebühr und Zusatzbeiträgen ist die paritätische Finanzierung der Gesundheit aufgeweicht worden. Damit tragen die gesetzlich Versicherten, also 90 % der Bevölkerung, die Hauptlast.
Doch die Beiträge steigen weiter, von 14,9 % auf 15,5 % zu Beginn des nächsten Jahres. Die Anhebung um 0,6 % tragen Arbeitgeber und Arbeitnehmer dabei zum letzten Mal gemeinsam. Nur die gesetzlich Versicherten werden künftig von Schwarz-Gelb zur Kasse gebeten und das langfristig. Alleine die Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes bedeutet für sie Ausgaben von durchschnittlich 11 mehr im Monat und damit 135 pro Jahr.
Vor allem für Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen, von denen in Berlin viele leben, ist das eine enorme Belastung. Doch damit nicht genug. Die Krankenkassen können künftig einen einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag in unbegrenzter Höhe verlangen, den die meisten Versicherten alleine zahlen sollen. Diese Erweiterung des Zusatzbeitrags ist die Einführung einer Kopfpauschale durch die Hintertür. Ausgabensteigerungen müssen damit künftig alleine von den Versicherten durch eine vom Einkommen unabhängige Prämie getragen werden.
Der angekündigte Sozialausgleich ist nur ein Feigenblatt, das der Verschleierung der unsozialen Absichten der Bundesregierung dient. Auch bleibt völlig offen, wie die Regelung bei Arbeitssuchenden, Sozialhilfeempfangenden und Studierenden aussehen wird. Eines aber ist offensichtlich: Noch nie gab es die Absicht einer derart ungerechten Verschiebung der Lasten im Gesundheitsbereich und dementsprechend gab es auch noch niemals eine derart breit gefächerte Ablehnung.
Das Vorhaben der Regierung ist ein Desaster für die meisten Bürgerinnen und Bürger. Die private Krankenversicherung dagegen wird mit dem Gesetzentwurf gestärkt. Schamloser hat sich Lobbypolitik selten gebärdet. Wir werden alles daransetzen, auch über den Bundesrat, diese skandalöse Gesundheitsreform zu stoppen.