Berlin – Zu den bekannt gewordenen Plänen von Schwarz-Gelb, die gesetzlich Versicherten an Arztkosten zu beteiligen, erklärt Maria Klein-Schmeink, Sprecherin für Patientenrechte und Prävention:
Der Vorschlag zeigt wohin die Gesundheitsreform von CDU und FDP zielt: Gehisst wird die Fahne der Patientensouveränität, gemeint ist aber der Ausbau der Selbstbeteiligung. Für CDU und FDP ist die Patientenquittung nur das trojanische Pferd, um schleichend die Selbstbeteiligung in der GKV auszuweiten. Die Patientensouveränität wird damit nicht gestärkt.
Eine Beteiligung der Patienten an zwei Prozent der Arztkosten trifft vor allem chronisch Kranke, die auf eine regelmäßige Behandlung dringend angewiesen sind. Wer es sich nicht leisten kann, wird auch dringende Arztbesuche vermeiden. Wenn dringende Behandlungen verschleppt werden, führt das in der Konsequenz zu höheren Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen.
Es ist inzwischen erwiesen, dass die Selbstbeteiligung von Patienten keine kostensteuernde Wirkung hat, sondern vor allem zu einer Verschärfung der gesundheitlichen Chancenungleichheit von sozial Benachteiligten führt. Wer arm ist, kann ruhig früher sterben, dies ist die zynische Logik einer solchen Politik.
Wir werden ein solches Zerbröseln der solidarischen Finanzierung nicht hinnehmen und sagen der Regierung einen heißen Herbst in der gesundheitspolitischen Diskussion voraus.