Berlin – Zu den Äußerungen von Gesundheitsminister Philipp Rösler erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Elke Ferner: Eine Liebesheirat sieht anders aus: CSU-Chef Seehofer interpretiert den Koalitionsvertrag offenbar anders als FDP-Gesundheitsminister Rösler. Ob überhaupt jemand in der schwarz-gelben Koalition verstanden hat, was im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, darf aber bezweifelt werden.
Nachdem Seehofer an der solidarischen Finanzierung festhalten will, obwohl das Gegenteil vereinbart wurde, will Rösler den Kassen mehr Wettbewerb und mehr unterschiedliche Leistungsangebote für ihre Versicherten verordnen.
Was genau Rösler will, lässt er aber offen. Sollen die heutigen Pflichtleistungen reduziert werden oder die freiwilligen Satzungsleistungen erhöht werden?
Sollte ersteres der Fall sein, ist dies der Abschied von einem erstklassigen Gesundheitssystem, das allen Menschen die notwendige medizinische Versorgung auf hohem Niveau garantiert. Dann wird es für alle teurer, die sich Zusatzversicherungen leisten können und diejenigen, die dafür kein Geld haben, können sich auf amerikanische Verhältnisse einstellen.
Sollte es um eine Ausweitung der freiwilligen Satzungsleistungen gehen, können diese nur von den Krankenkassen angeboten werden, die viele gesunde Versicherte in ihren Reihen haben. Denn die geplante Änderung des sogenannten “Morbi-RSA” wird den Ausgabeausgleich für Kassen, bei denen viele Kranke versichert sind, drastisch verschlechtern. Versicherte müssen dann zusätzliche Leistungen teuer bezahlen oder wegen Geldmangel darauf verzichten.
Es geht in der gesetzlichen Krankenversicherung aber nicht in erster Linie um mehr “Freiheit”, sondern um eine gute medizinische Versorgung unabhängig von Einkommen, Alter, Geschlecht oder Versicherungszugehörigkeit für alle Versicherten, auch wenn das nicht in das Weltbild der FDP passt.
Herrn Rösler und der schwarz-gelben Koalition geht es offenbar nicht um eine bessere Versorgung für alle, sondern nur für die Zahlungskräftigen in unserer Gesellschaft. Wir dürfen gespannt sein, wann diese Koalition eine einvernehmliche Interpretation ihrer Vereinbarungen abgibt. Die Flitterwochen scheinen vorbei zu sein, ehe sie richtig angefangen haben.