Berlin – Zu den Ergebnissen des Schätzerkreises der Gesetzlichen Krankenversicherung und den laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP erklärt die Dresdner Gesundheitspolitikerin Dr. Marlies Volkmer, MdB:
Die Union hat in den letzten Tagen wiederholt betont, dass ihr viel am Erhalt eines “guten solidarischen Gesundheitssystems” liegen würde. Die Zahlen des Schätzerkreises zwingen nun zum Offenbarungseid: Solidarität kann nur heißen, dass die Versicherten nicht allein das Defizit von knapp 7,5 Mrd. Euro tragen dürfen – und schon gar nicht ohne jede Deckelung nach oben. Alles andere wäre Wählertäuschung!
Vielmehr steht die Koalition in der Pflicht, die Ausgaben im Zaum zu halten. An erster Stelle steht hier der Bereich der neuen, teuren Arzneimittel. Für diese Medikamente können die Hersteller bisher die Preise frei festlegen – und die Gesetzliche Krankenversicherung muss diese bezahlen.
Wege zur Kostendämpfung sind bekannt, sie müssen nur gegangen werden. Zentral bleiben folgende Forderungen: 1. Eine Institution des Gesundheitswesens muss zentrale Preisverhandlungen mit den Herstellern durchführen. 2. Die Kosten-Nutzen-Bewertung muss weiterentwickelt werden zu einer befristeten Zulassung zur Versorgung im Sinne einer abgeschwächten 4. Hürde. 3. Pharmafirmen müssen zu mehr Transparenz verpflichtet werden und einen definierten Teil ihrer Marketing-Ausgaben in einen Fonds zur Finanzierung von Studien im öffentlichen Interesse zahlen.