Berlin – Die Gesundheitsreform von CDU/CSU und FDP ist ein einziger Raubzug durch die Portemonnaies von Gering- und Normalverdienern und Patienten. Alternativen zu dieser Zeitbombe unsozialer Gesundheitspolitik gibt es sehr wohl. Marktliberale Lobby- und Klientelpolitik macht Schwarz-Gelb aber blind für gute soziale Gesundheitspolitik, erklärt Martina Bunge angesichts des Kabinettbeschlusses der Bundesregierung zur laut Rösler alternativlosen Gesundheitsfinanzierungsreform. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE fährt fort:
Das Gesundheitssystem ließe sich ohne Kopfpauschale, Praxisgebühr und immer höhere Zuzahlungen gerechter finanzieren, wenn die Koalition nicht dauernd Normalverdiener und Patienten zur Kasse bitten würde. Allein fünf bis sieben Milliarden Euro Mehreinnahmen würde eine Erhöhung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze auf das Niveau der Rentenversicherung bringen. Zehn Milliarden Einsparungen wären drin, wenn wir in Deutschland die gleichen Arzneipreise hätten wie in Schweden, also die Politik der Pharmalobby ihre Extraprofite beschneiden würde. Und schließlich würden angemessene Einzahlungen in die Krankenversicherungen für Hartz IV-Beziehende fünf Milliarden Mehreinnahmen in den Kassen bringen.
Zudem kann und muss man steigenden Gesundheitskosten durch die Alterung der Gesellschaft mit Gesundheitsförderung entgegentreten und der Gesundheitsindustrie starke Anreize geben, nicht nur bessere, sondern auch günstigere Produkte und Verfahren zu entwickeln. Wenn diese Regierung sich aber ihre Reformen von Lobbygruppen schreiben lässt, wundert es nicht, dass ihr gute und soziale Ideen fehlen. Die Alternativen der LINKEN zur Gesundheitsfinanzierung liegen vor. So zeigt unser Antrag für eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, dass Gesundheitspolitik auch sozial und gerecht geht.