Berlin – Anlässlich des Beschlusses des Ältestenrates wenige Stunden vor der parlamentarischen Debatte zum Antrag der Grünen zum Schutz vor Passivrauchen im Bundestag erklärt Birgitt Bender, gesundheitspolitische Sprecherin:
Selten war ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in so kurzer Zeit so erfolgreich. Seit der Einbringung der Forderung, in allen Räumen des Bundestages ein Rauchverbot einzuführen, sind gerade einmal acht Tage vergangen und plötzlich sieht sich der Ältestenrat zum Handeln gezwungen.
Nur konsequenter hätte man sein sollen und die angestrebten Regelungen anderer Einrichtungen als Mindeststandard begreifen sollen. Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift viel zu kurz und muss dringend nachgebessert werden. Die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts und die Betreiberinnen und Betreiber der Verkehrsmittel sollten für die Einhaltung der Rauchverbote Verantwortung tragen. Es fehlen im Gesetz klare Anforderungen und Mindestkriterien für die vorgesehenen Raucherräume ebenso wie wirkungsvolle Sanktionen bei Verstößen.