Berlin – Das Konzept von Bundesfamilienministerin Schröder zur Pflegezeitregelung wird durch schlichte Wiederholung nicht besser, kommentiert Kathrin Senger-Schäfer die heutige Pressekonferenz von Ministerin Kristina Schröder und dem Ökonomen Bert Rürup. Die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion Die LINKE weiter:
Angehörige benötigen in erster Linie Zeit und Unterstützung, um in dieser Situation professionelle Hilfe für eine durchschnittlich bis zu acht Jahre dauernde Pflege organisieren zu können. Da noch immer Frauen die Hauptlast bei Betreuung und Pflege tragen und daher häufig gezwungen sind, ihre berufliche Existenz aufs Spiel zu setzen, ist das von Schröder vorgeschlagene Familienpflegezeitkonzept nicht realitätsnah und greift viel zu kurz. Daran ändert auch die wissenschaftliche Unterstützung des Konzepts durch den Wirtschaftsweisen Rürup nichts. Zudem unterstreicht der heutige Vorschlag, die KfW-Bankengruppe etwaige finanzielle Risiken der Arbeitgeber übernehmen zu lassen, die einseitige Ausrichtung von Schröders Plänen.
DIE LINKE fordert eine sechswöchige bezahlte Pflegezeit für Erwerbstätige, um die Organisation der Pflege sicherzustellen zu können. Angehörige haben mit dieser Pflegezeit Anspruch auf Lohnfortzahlung in Höhe des Arbeitslosengeldes und vollen Kündigungsschutz, der eine Rückkehr in das Unternehmen unter denselben Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen gewährleistet. Für diejenigen, die die Pflege ihrer Angehörigen dauerhaft übernehmen wollen, müssen Teilzeitmöglichkeiten und flexible Arbeitszeitregelungen flächendeckend gesetzlich sichergestellt werden. Mit der solidarischen Bürgerversicherung in der Pflege ist diese an der Lebenswirklichkeit orientierte Pflegezeit auch finanzierbar.