Berlin – Zur Blockadehaltung Deutschlands im Konflikt um die EU-Richtlinien zur Leiharbeit und Arbeitszeit erklärt Bodo Ramelow, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:
Die SPD schreibt sich “Gute Arbeit” auf die Fahne – und gleichzeitig blockiert der neue Arbeitsminister Olaf Scholz einheitliche Regelungen zur Leiharbeit und Arbeitszeit auf europäischer Ebene.
Bereits im September hatte EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla Deutschland dafür kritisiert, dass die Leiharbeit hierzulande offensichtlich dazu genutzt würde, um Löhne zu drücken und reguläre Beschäftigung zu ersetzen. Trotzdem lenkt Deutschland – den Lobbyisten sei Dank – nicht ein. Scholz blockiert weiterhin den Kompromiss, nach dem Leiharbeiterinnen und -arbeiter nach sechs Wochen den gleichen Lohn und die gleichen Sozialleistungen wie die Stammbelegschaft bekommen sollen.
Auch die geplante Arbeitszeitrichtlinie wird durch Deutschland bislang verhindert. Vorgesehen ist, die Arbeitszeit inklusive Bereitschaftszeiten auf 60 Stunden zu begrenzen. Scholz will aber weiterhin Marathonschichten ermöglichen, insbesondere für Krankenhausärzte und Feuerwehrleute.